Infolge der Abschaffung des Agrardiesels haben landesweite Proteste der Bauern die Ampelkoalition dazu veranlasst, eine Reihe von Erleichterungen für die Landwirtschaft zu beschließen, darunter Maßnahmen zur Entbürokratisierung und steuerliche Vorteile. Trotz dieser Bemühungen ist die Zufriedenheit vieler Landwirte zurückgegangen, da die umgesetzten Maßnahmen ihren Erwartungen nicht entsprechen.
Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hat auf dem Bauerntag dieses Jahres das von der Bundesregierung geschnürte Agrarpaket kritisch als „Päckchen“ bezeichnet, was seine Enttäuschung über den Umfang der Unterstützungen zum Ausdruck bringt. Rukwied äußert zudem Bedenken hinsichtlich neuer Herausforderungen, die durch die Überarbeitungen im Tierschutzgesetz und im Düngerecht auf die Bauern zukommen. Er hält weitere Streiks für eine mögliche Konsequenz, sollte die Bundesregierung nicht weitergehende Entlastungen für den Agrarsektor vornehmen.
In einem Interview mit der Funke Mediengruppe machte Rukwied deutlich, dass derzeit keine neuen Proteste geplant sind, er jedoch weitere Aktionen nicht ausschließen würde, falls die Regierung erneut mit Vorschlägen aufwartet, die für die Landwirte inakzeptabel sind. Er betonte, dass die Landwirte in der Lage seien, innerhalb weniger Tage zu mobilisieren.
Rukwieds Warnung spiegelt die tiefe Frustration der Landwirte wider, die er auf die Politik der Berliner Regierung zurückführt. Er kritisiert, dass die aktuellen Entwürfe zum Düngerecht und zum Tierschutzgesetz die Anforderungen der EU deutlich überschreiten und somit eine übermäßige Belastung für die Landwirte darstellen. Diese Situation könnte, so Rukwied, zu weiteren erheblichen Unmutsäußerungen in der Landwirtschaft führen.
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