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Erneute Bauernproteste in Frankreich gegen Freihandelsabkommen

In Frankreich haben Landwirte erneut für Aufsehen gesorgt, indem sie vergangene Woche zahlreiche Protestaktionen durchführten. Diese wurden von den Landwirtschaftsverbänden angekündigt und zogen sich über mehrere Tage hin. In der Nacht vom 18. auf den 19. September beteiligten sich mehr als 7.000 Landwirte mit annähernd 1.900 Landmaschinen an den Protesten. Besonders zu Wochenbeginn waren Mitglieder des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und der Organisation der Junglandwirte (JA) aktiv auf den Straßen.

Im Mittelpunkt der Proteste stand das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Landwirte demonstrierten vor Präfekturen und anderen Behörden, demontierten Ortsschilder und errichteten Barrikaden. In Straßburg blockierten sie zusammen mit dem Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) die Europabrücke. Auch in anderen Teilen Frankreichs wurden wichtige Verkehrsknotenpunkte und Brücken blockiert.

Laut Arnaud Rousseau, dem Präsidenten der FNSEA, sind weitere Aktionen geplant, die ab dem 26. November eine zweite Welle der Proteste einläuten sollen. Dabei sollen Themen wie Bürokratielast und Wettbewerbsverzerrungen im Vordergrund stehen, organisiert werden die Aktionen erneut auf Département-Ebene von FNSEA und JA. Der kleinere Landwirtschaftsverband Coordination Rurale (CR) wählte eine härtere Gangart und blockierte beispielsweise eine Mautstelle an der spanischen Grenze, um die Einfuhr von Obst und Gemüse zu stoppen. Weitere radikale Aktionen umfassten das Verschütten von vor Präfekturen und das Beschädigen von Standorten der Biodiversitätsbehörde (OFB).

Die CR führte auch Demonstrationen vor den Einkaufsgesellschaften des Lebensmitteleinzelhandels durch und blockierte den Hafen von Bordeaux für fast zwei Tage, bis die Blockade am Freitagmorgen aufgelöst wurde. Die Reaktionen auf diese Maßnahmen waren gemischt. Während Premierminister Michel Barnier Zusagen machte, nationale Regelungen zu lockern, kritisierte Landwirtschaftsministerin Annie Genevard die Blockaden als unangemessen und kontraproduktiv. Auch der Betreiber des Hafens von Bordeaux zeigte sich unverständlich, da der Hafen vornehmlich für den Export von Getreide genutzt wird.

Die CR beharrt auf ihrer Position, kritisiert den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen zur Auflösung der Blockaden und fordert einen respektvollen Dialog. Zu ihren Forderungen zählen die Auflösung der OFB, die sofortige Aussetzung aller Betriebskontrollen, Zugang zu vergünstigter Energie und die Befreiung von der auf unbebaute Flächen.

Die Einzelhandelsgruppe „Les Mousquetaires“ signalisierte Offenheit für die Anliegen der Landwirte und kündigte an, kein aus Mercosur-Ländern mehr zu vermarkten. Dies betrifft die Supermarktketten Intermarché und Netto, die auch in ihren Eigenmarken auf Mercosur-Fleisch verzichten wollen. Darüber hinaus appellierte das Unternehmen an die französische Ernährungsindustrie, lokale Erzeuger stärker zu unterstützen und forderte mehr Transparenz bei Produktangaben zur Herkunft der Inhaltsstoffe.

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