Die jüngsten Pläne der Europäischen Kommission zur Umgestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, die eine mögliche Aufhebung der traditionellen Agrar- und Strukturförderung vorsehen, haben starke Reaktionen seitens der deutschen EU-Abgeordneten von CDU und CSU hervorgerufen. In einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerten die Abgeordneten Daniel Caspary (CDU) und Angelika Niebler (CSU) scharfe Kritik an den Vorschlägen, die sie als das Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) interpretieren.
Die Abgeordneten, die ihre Informationen aus der Presse bezogen, beschreiben die geplanten Änderungen als eine Art Renationalisierung des EU-Haushalts, vergleichbar mit den Strukturen des Corona-Wiederaufbaufonds. Diese Entwicklung sehen sie als Rückschritt und befürchten eine Schwächung der europäischen Einheitlichkeit in der Agrarförderung.
Norbert Lins (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament, unterstrich in seiner Stellungnahme die Risiken dieser Pläne. Er warnt vor den Gefahren einer Renationalisierung der GAP, die nicht nur die Ernährungssicherheit in Europa gefährden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erheblich beeinträchtigen könnte.
Obwohl die internen Pläne der Kommission noch nicht feststehen und einige Beobachter in Brüssel diese als vorläufige Überlegungen betrachten, um Reaktionen auf mögliche Reformen zu testen, wird die Diskussion um den zukünftigen EU-Haushalt als zunehmend intensiv erwartet. Die bekannt gewordenen Dokumente haben bereits zu kontroversen Debatten geführt und es wird erwartet, dass die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der europäischen Finanzpolitik in den kommenden Jahren an Schärfe gewinnen wird.
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