Am Montag trafen sich die EU-Agrarminister in Luxemburg, doch das Ergebnis der Gespräche war enttäuschend. Bei zentralen Themen wie Tiertransporten, der EU-Saatgutverordnung und der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) konnte kein Konsens erzielt werden.
Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich und Luxemburg setzten sich für strengere Regelungen bei Tiertransporten ein. Diese Länder argumentieren, dass die Bürger der EU höhere Tierwohlstandards fordern. Silvia Bender, die deutsche Staatssekretärin, betonte die Notwendigkeit besserer Regeln für Langstreckentransporte, insbesondere für Jungtiere. Luxemburg ging noch weiter und forderte ein Verbot der Ausfuhr von Schlachttieren aus der EU, da europäische Standards in Drittstaaten oft nicht durchsetzbar seien. Frankreich hingegen wehrte sich gegen generelle Einschränkungen des Exports lebender Tiere.
Auf der anderen Seite plädierte Tschechien für weniger strenge Regeln, um die wirtschaftlichen Interessen der Bauern zu schützen. Bulgarien und Rumänien forderten längere Übergangsfristen für neue Vorschriften. Rumänien warnte vor zusätzlichen Kosten durch strengere Regeln, während Polen die Auswirkungen auf Verbraucher und Produzenten betonte und zur Vorsicht riet.
Besonders betroffen von den Vorschlägen sind Mitgliedstaaten in Rand- oder Insellagen. Irland befürchtet sogar, vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten zu werden. Zypern und Griechenland wiesen ebenfalls auf ihre geografischen Besonderheiten hin. Finnland kritisierte den Vorschlag, dass Außentemperaturen bei Transporten über neun Stunden nicht unter minus fünf Grad liegen dürfen, als unpraktikabel.
Auch bei der EU-Saatgutverordnung gab es keine Einigung. Die belgische Ratspräsidentschaft berichtete über erheblichen Diskussionsbedarf bei der Harmonisierung mit der Verordnung zur Pflanzengesundheit und möglichen Ausnahmen für Erhaltungssorten und heterogenes Material. Uneinigkeit herrscht auch darüber, in welchem Umfang Landwirte Pflanzenvermehrungsmaterial untereinander austauschen dürfen. Die EU-Agrarminister wollen zudem zusätzliche Bürokratie vermeiden und die Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten einschränken. Notfallpläne zur Versorgung mit Vermehrungsmaterial sollen auf freiwilliger Basis erstellt werden.
Bei der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik lagen die Positionen der Agrarminister zwar näher beieinander, doch auch hier konnte trotz stundenlanger Verhandlungen kein Beschluss gefasst werden. Rumänien forderte eine stärkere Angleichung der Basisprämie zwischen den EU-Ländern. Derzeit beträgt diese in Rumänien 98 Euro pro Hektar, während sie in Deutschland bei 157 Euro liegt. Rumänische Landwirte erhalten jedoch mehr produktionsgekoppelte Beihilfen.
Die Agrarminister betonten die Bedeutung der Ernährungssicherheit und der strategischen Autonomie des EU-Agrarsektors. Die GAP müsse einen wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und widerstandsfähigen Agrarsektor gewährleisten. Herausforderungen wie der Klimawandel, geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Rentabilität und der Verwaltungsaufwand seien zentrale strategische Interessen der EU. Die Schlussfolgerungen der Agrarminister werden der EU-Kommission übermittelt, die voraussichtlich bis Mitte 2025 erste Vorschläge für die Agrarreform ab 2027 vorlegen wird.
