Die bevorstehende Europawahl vom 6. bis 9. Juni rückt die EU-Agrarpolitik in den Mittelpunkt politischer Diskussionen. Dies wurde in einer prominenten Diskussionsrunde der wichtigsten Parteien am Montag (29.4.) in Maastricht deutlich. Die Veranstaltung, ausgerichtet von der Zeitung Politico und der Universität Maastricht, behandelte Themen wie Klimawandel, Sicherheitspolitik, demokratische Grundwerte und insbesondere die Landwirtschaft.
Die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), Ursula von der Leyen, hob hervor, dass sie den strategischen Dialog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) initiiert habe, um die Bedenken und Probleme der Bauern besser zu verstehen. Sie verteidigte auch die geplanten Lockerungen der jüngsten GAP-Reform, insbesondere die Ausnahmeregelung für Landwirte mit weniger als 10 Hektar Nutzfläche von Kontrollen und Sanktionen. Von der Leyen betonte zudem ihre Bemühungen, den Import ukrainischer Getreidelieferungen in die EU zu begrenzen.
Nicolas Schmit, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und amtierender EU-Arbeitskommissar, betonte die Notwendigkeit eines angemessenen Einkommens für Bauern. Er forderte eine Verschärfung der Bemühungen der EU-Kommission, um sicherzustellen, dass Landwirte nicht den Preisgestaltungen der Lebensmittelindustrie und des Handels ausgeliefert sind. Schmit verteidigte auch den Green Deal als wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft.
Bas Eickhout, Spitzenkandidat der europäischen Grünen, kritisierte von der Leyen dafür, dass die geplanten Änderungen an der GAP die Umweltstandards abschwächen würden. Er forderte ebenfalls ein besseres Einkommen für Landwirte und einen verbesserten Schutz vor unlauteren Handelspraktiken. Eickhout plädierte dafür, 10 % des EU-Budgets für den Artenschutz bereitzustellen und die EU besser auszustatten, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der FDP, betonte die Belastung der Landwirte durch Bürokratie und forderte weniger Regulierung von oben sowie mehr unternehmerische Freiheit für Bauern.
Anders Vistisen, Kandidat der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie (ID), machte den Green Deal für die Probleme der Landwirte verantwortlich. Walter Baier, Kandidat der Linken, forderte eine bessere Preispolitik für Landwirte.
