Die Debatte um die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaft in der Europäischen Union gewinnt an Intensität. Während der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi Kürzungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie fordert, setzt sich der EU-Agrardialog für eine stabile finanzielle Unterstützung und zusätzliche Mittel für die nachhaltige Landwirtschaft ein. Die Frage, ob Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, diese divergierenden Standpunkte zusammenführen kann, wird in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung sein.
Der finanzielle Druck auf die Europäische Union wächst stetig, besonders im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität und den globalen Wettbewerb mit Wirtschaftsmächten wie den USA und China. Zu diesem Ergebnis kam auch der Wettbewerbsfähigkeitsbericht der EU, der Anfang der Woche von Mario Draghi in Brüssel präsentiert wurde. Von der Leyen begrüßte den Bericht ebenso wie die Ergebnisse des EU-Agrardialogs, die in den letzten Tagen veröffentlicht wurden. Allerdings wurden die Inhalte des Agrardialogs nicht von Draghi vorgetragen, sondern von Prof. Peter Strohschneider, der die Leitung dieses Dialogs übernahm.
Unter Strohschneiders Führung arbeiteten 29 Interessenverbände aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz an einem Leitbild für die künftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Diese strategischen Fragen, wie die EU ihre Agrarpolitik zukunftsfähig gestalten kann, werden maßgeblich die zweite Amtszeit von der Leyens beeinflussen.
Ein zentraler Streitpunkt zwischen Draghi und den Teilnehmern des Agrardialogs betrifft die Finanzierung: Während Draghi Einsparungen im Agrarsektor fordert, plädieren die Mitglieder des Agrardialogs für einen stabilen Agrarhaushalt und zusätzliche finanzielle Mittel für den Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft. Draghi geht jedoch noch weiter und spricht sich auch für einen Abbau der Bürokratie und sogar für gemeinsame EU-Schulden aus, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und Innovationen zu fördern.
Ob es von der Leyen gelingen wird, diese gegensätzlichen Positionen miteinander zu vereinen und gleichzeitig den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft voranzutreiben, bleibt abzuwarten. Draghi empfiehlt der neuen Kommission, innerhalb der ersten sechs Monate ihrer Amtszeit sämtliche bestehenden EU-Gesetze zu überprüfen und deren Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftssektoren zu analysieren.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
