Die geplante EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR), die Ende Dezember 2024 in Kraft treten soll, stößt in Deutschland auf breite Kritik aus den Reihen der Wirtschaft und der Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Agrarminister Cem Özdemir haben sich für eine Verschiebung der Einführung um sechs Monate starkgemacht, um den betroffenen Wirtschaftszweigen und Verwaltungen mehr Vorbereitungszeit zu ermöglichen. Die EU-Kommission hat diesen Vorschlag allerdings abgelehnt und besteht auf dem ursprünglichen Starttermin.
Kritiker der Richtlinie, darunter führende deutsche Politiker und Branchenvertreter, bemängeln, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für eine reibungslose Implementierung noch nicht gegeben sind. Insbesondere die fehlende Klassifizierung Deutschlands als Land mit geringem Entwaldungsrisiko steht im Fokus der Bedenken. Bundesminister Özdemir äußerte sich besorgt über die starren Pläne der Kommission und warnte vor den bürokratischen Belastungen, die deutschen Unternehmen drohen, sollten sie nicht als Niedrigrisikoland eingestuft werden.
Trotz des Wachstums der Waldfläche in Deutschland könnte die EUDR laut Özdemir zu einer unverhältnismäßigen Zunahme der Bürokratie führen, was die Wirtschaft belasten würde. Der Agrarminister kritisierte das unkooperative Verhalten der EU-Kommission, das seiner Meinung nach bereits in der Vergangenheit bei der Umsetzung anderer Verordnungen, wie der EU-Pflanzenschutzverordnung, zu Problemen geführt hat. Er plädiert für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den deutschen Anliegen und fordert, die Bedenken der Wirtschaft sowie der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe stärker zu berücksichtigen.
Die Forderung nach einer Verschiebung der Richtlinie wird damit begründet, dass zusätzliche Zeit benötigt wird, um die nationalen Lieferketten anzupassen und negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu vermeiden. Die Debatte um die EU-Entwaldungsrichtlinie verdeutlicht die Spannungen zwischen Umweltschutzzielen und wirtschaftlichen Interessen, die auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu beobachten sind.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bürokratieabbau: Unzureichende Bilanz der Bundesregierung 2024
Bundestagswahl 2025: SPD setzt sich für höheren Mindestlohn und Agrarreformen ein
Neue Thüringer Landwirtschaftsministerin: Colette Boos-John
SPD-Vorschläge zur Flexibilisierung des Naturschutzausgleichs finden Anklang
Kritik an globaler Pflanzenschutzmittel-Politik intensiviert sich
