Revolutionäre Änderungen in der GAP durch die EU-Kommission
Die EU-Kommission plant, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis zum Jahr 2027 die Pflicht zur Brachlegung von Landwirtschaftsflächen aufzuheben. Diese Ankündigung erfolgte am vergangenen Freitag in Brüssel und ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets, das darauf abzielt, bestehende Regelungen der GAP zu modifizieren oder zu lockern. Im Fokus der Überarbeitung stehen insbesondere die GLÖZ-Standards, die den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen definieren.
Ziel: Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten
Die Initiative der EU-Kommission soll den Mitgliedsländern ermöglichen, flexibler auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft zu reagieren. Unter anderem ist vorgesehen, dass Staaten einfacher Ausnahmegenehmigungen für Landwirte erteilen können. Besonders im Blickpunkt stehen Änderungen bei den GLÖZ-Standards. Hierzu zählt unter anderem die Lockerung der Vorschriften zum Dauergrünland und zum Fruchtwechsel sowie die Abschaffung der verpflichtenden Stilllegung von 4 % der Ackerfläche eines Betriebs, um stattdessen ökologische Maßnahmen zu fördern.
Erleichterungen und Ausnahmen
Die Kommission möchte des Weiteren, dass für bestimmte Standards, wie Erosionsschutz und Mindestbodenbedeckung, kurzfristige Ausnahmen leichter gewährt werden können, etwa aufgrund von Extremwetterereignissen. Zudem sieht der Vorschlag vor, kleinere Betriebe mit weniger als 10 Hektar von den Kontrollen zur Einhaltung der GAP-Richtlinien zu befreien.
Unklarheit über die Umsetzung vor der EU-Wahl
Obwohl die Vorschläge der EU-Kommission bereits vorgestellt wurden, bleibt ungewiss, ob sie noch vor den anstehenden EU-Wahlen in Kraft treten können. Der Agrarausschuss des Europaparlaments sowie die Mitgliedstaaten müssen die Änderungen zügig billigen, um eine zeitnahe Umsetzung zu garantieren.
Reaktionen auf die Änderungsvorschläge
Während der Deutsche Bauernverband die Vorschläge als Schritt in die richtige Richtung begrüßt und auf weniger Bürokratie hofft, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Pläne als Rückschritt in der Ökologisierung der Landwirtschaft. Auch die politische Reaktion ist gemischt: Während CDU-Politiker Norbert Lins die Initiative unterstützt, sieht der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz darin eine Gefährdung für den Green Deal.
Ausblick und Forderungen
Die geplanten Änderungen der GAP werfen Fragen bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik auf. Während einige die Flexibilisierung begrüßen, warnen andere vor einem Verlust ökologischer Standards. Klar ist, dass die Entscheidung der EU-Kommission eine umfassende Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa auslösen wird.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?
