In der jüngsten Plenarsitzung des EU-Parlaments standen die Empfehlungen des Strategischen EU-Agrardialogs im Fokus. Dieses Gremium, bestehend aus 29 Vertretern verschiedener Interessengruppen, hat seinen Abschlussbericht Anfang September an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überreicht. Unter der Führung von Prof. Peter Strohschneider haben diverse Organisationen der Lebensmittelbranche den Bericht erarbeitet, der auf breite Zustimmung in den proeuropäischen Fraktionen des Parlaments stieß.
Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der christlich-konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), würdigte den Dialog als einen parteipolitischen Erfolg und hob hervor, dass insbesondere kleine landwirtschaftliche Betriebe in der Zukunft stärker von EU-Förderungen profitieren sollten, selbst auf Kosten der Großbetriebe. Nach kontroversen Debatten, die durch den ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, ausgelöst wurden, lobte Dorfmanns Kollege Norbert Lins den Agrardialog als eine positive Initiative. Lins plädierte dafür, dass die hohen EU-Standards ebenfalls für importierte Lebensmittel gelten müssten.
Arno Bausemer von der AfD positionierte sich gegen die Bedrohung der Landwirte durch übermäßige Regulierungen und warnte vor Konsequenzen sowohl auf der Straße als auch im Parlament, obwohl er sich nicht direkt zum Strategischen Dialog äußerte.
Elsi Katainen von der liberalen Fraktion Renew Europe lobte ebenfalls die Arbeit des Gremiums, mahnte jedoch, dass den Worten auch Taten folgen müssten. Sie warnte davor, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu kürzen und betonte die zentrale Rolle der Landwirtschaft für die EU.
Dario Nardella von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion signalisierte seine Zustimmung zum Bericht und betonte die Notwendigkeit, junge Landwirte besonders zu fördern. Er brachte die Idee ein, gemeinsame Schulden aufzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft zu stärken, ähnlich einem Vorschlag von Mario Draghi.
Thomas Waitz von den Grünen hob die Wichtigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit hervor und argumentierte, dass die Mittel der GAP gezielt den am meisten bedürftigen Landwirten zugutekommen sollten. Im Gegensatz dazu zeigte sich Veronika Vrecionová von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) enttäuscht. Sie kritisierte, dass der Agrardialog die Herausforderungen der EU-Osterweiterung und den Bürokratieabbau nicht ausreichend adressiere und bemängelte die starke Fokussierung auf eine pflanzenbasierte Ernährung.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister – CSU setzt auf Verbundenheit zur Landwirtschaft
EU-Haushaltausschuss fordert eigenständiges Agrarbudget und Inflationsausgleich
EU plant Lockerung der GAP-Vorgaben ab Mai 2025
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
