Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr entschieden, die Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat bis 2033 zu verlängern. Trotz dieser neuen Zulassung nutzen einige Parteien im EU-Wahlkampf die Gelegenheit, um sich weiterhin für ein Verbot des Herbizids einzusetzen.
Forderungen nach einem schnellen Verbot
Die Grünen streben in ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 09. Juni ein schnelles Verbot von Glyphosat an. Sie bezeichnen die neue Zulassung als Rückschlag für ihre umweltpolitischen Ziele. Auch Die Linke positioniert sich klar gegen Glyphosat und fordert ein Verbot des Herbizids.
Rechtliche Möglichkeiten eines Widerrufs
Obwohl die aktuelle Glyphosat-Zulassung bis 2033 gilt, ist ein Widerruf auf EU-Ebene rechtlich möglich. Dies könnte jedoch nur bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen geschehen, die der aktuellen Zulassung widersprechen. Solche Schritte könnten von der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten oder der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit eingeleitet werden. Derzeit gelten neue wissenschaftliche Erkenntnisse als unwahrscheinlich, weshalb ein Widerruf der Zulassung eher unwahrscheinlich ist.
Politische Debatte über Pflanzenschutzmittel
Die Debatte um Glyphosat verdeutlicht die Kontroversen um Pflanzenschutzmittel in der EU. Die politischen Parteien zeigen oft schon in ihren Wahlprogrammen klare Positionen. Grüne, SPD und Linke sind sich einig, dass der Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel drastisch reduziert werden muss. Diese Haltung wird in den Wahlkämpfen immer wieder betont und soll zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft führen.
Zukünftige Pläne der EU-Kommission
Die zukünftigen Pläne der EU-Kommission werden nach der EU-Wahl entscheidend sein. Unter der Leitung von Ursula von der Leyen plant die Kommission einen neuen Vorschlag für eine EU-Pflanzenschutzverordnung. Ein vorheriger Vorschlag war gescheitert, doch die Kommission verspricht einen ausgereiften neuen Ansatz, um die Pflanzenschutzpolitik in der EU zu gestalten und gleichzeitig die Umwelt zu schützen.
Die politische Landschaft in der EU bleibt in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und speziell Glyphosat stark gespalten. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie sich die Regelungen und der Umgang mit diesen Mitteln weiterentwickeln werden.
