Beim Deutschen Raiffeisentag 2024 in Berlin sprach CDU-Vorsitzender Friedrich Merz über die Notwendigkeit klarer Zukunftsperspektiven für Deutschland, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft.
„Die nächste Regierung muss liefern,“ betonte Merz eindringlich. Er warnte davor, dass eine Wiederholung der aktuellen politischen Zustände eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie darstellen könnte. Externe Bedrohungen wie Cyberkriminalität verunsichern die Bevölkerung, und dieser Eindruck würde verstärkt, wenn die Politik als ineffektiv wahrgenommen wird. Laut Merz führt das Gefühl, dass politische Entscheidungen unabhängig von den Wünschen der Bürger getroffen werden, zu einer Legitimationskrise der Demokratie.
Ein konkretes Beispiel aus der Landwirtschaft brachte Merz mit der Ablehnung der Pflanzenschutzmittelverordnung SUR ins Spiel. Er kritisierte, dass der deutsche Landwirtschaftsminister versuche, auf nationaler Ebene das umzusetzen, was auf EU-Ebene bereits gescheitert sei. Merz stellte die Frage: „Warum muss ein deutscher Minister das, was in Brüssel als falsch erkannt wurde, als nationalen Alleingang wiederholen?“
Weiterhin sprach sich Merz für die Stärkung der regionalen Energieerzeugung aus. Er kritisierte die hohen Energiekosten in Deutschland, die durch die Stromsteuer und den Atomausstieg entstanden seien. Er forderte, alle verfügbaren Optionen zur Energieerzeugung auszuschöpfen, einschließlich der Bioverstromung, um das Energieangebot zu erweitern.
Merz lehnte zudem eine staatliche Festlegung des Mindestlohns ab. Er betonte, dass die Lohnfindung Aufgabe der Tarifparteien sei und bleiben müsse. Eine gesetzliche Regelung würde nicht nur den Mindestlohn betreffen, sondern das gesamte Lohngefüge beeinflussen.
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes, gratulierte Merz zum Erfolg der CDU bei der Europawahl. Er wies auf die angespannte Stimmung in der Landwirtschaft hin und betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik nicht mehr funktioniere. Holzenkamp kritisierte, dass Lösungsvorschläge aus der Wirtschaft oft kritisch betrachtet würden, beispielsweise bei der Tierhaltungskennzeichnung oder den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft. Er betonte, dass die Wirtschaft gute Modelle entwickelt habe, wie die Initiative Tierwohl, die jedoch von der Politik nicht ausreichend anerkannt würden. Stattdessen würden die ordnungsrechtlichen Standards weiter verschärft.
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