Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) setzt konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um. Ein Arbeitspapier, das top agrar vorliegt, listet zahlreiche geplante Vereinfachungen auf, um Landwirte zu entlasten.
Änderungen bei der Konditionalität und Genehmigungsverfahren
Eine zentrale Änderung betrifft die Konditionalität innerhalb der GAP. Bisher benötigten Landwirte eine baurechtliche Genehmigung sowie eine zusätzliche Genehmigung im Agrar- bzw. GAP-Förderrecht, um Dauergrünland in nicht-landwirtschaftliche Flächen umzuwandeln. Das BMEL plant, diese doppelte Genehmigungspflicht vor der Sommerpause abzuschaffen.
Entlastungen für kleine Betriebe und Dauerkulturen
Weitere geplante Maßnahmen umfassen die Entlastung von Betrieben bis zu 10 Hektar von Kontrollen und Sanktionen. Auch sollen Erleichterungen für Dauerkulturen in Feuchtgebieten und Mooren sowie Ausnahmemöglichkeiten für Länder bei wirtschaftlichen Härten durch Witterungsextreme geschaffen werden.
Vereinfachungen in der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Das BMEL plant auch Vereinfachungen in der GAP-Konditionalitäten-Verordnung. Dazu gehören die Flexibilisierung von Vorgaben zur Mindestbodenbedeckung in sensiblen Zeiten und beim Fruchtwechsel. Ökologisch wirtschaftende Betriebe sollen von Erosionsminderungsvorgaben befreit und klimaschonende Paludikulturen einfacher angelegt werden können.
Änderungen bei Blühstreifen, Prämienstruktur und Agroforstwirtschaft
Weitere geplante Änderungen betreffen die Blühstreifenbreite, die Prämienstruktur für Altgrasstreifen und -flächen sowie die Regelungen zur Agroforstwirtschaft und extensiven Dauergrünlandnutzung.
Inkrafttreten und weitere Schritte
Die geplanten Entlastungen sollen ab 2025 in Kraft treten, nachdem umfassende Änderungen des GAP-Strategieplans Mitte Juli 2024 abgeschlossen sein sollen. Das BMEL betont, dass der Abbau bürokratischer Belastungen eine fortlaufende Aufgabe ist und nicht zu Lasten von Umwelt-, Klima- und Tierschutz erfolgen soll. Es wird appelliert, parteipolitische Manöver zu vermeiden, um dem Berufsstand zu helfen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Merz und Macron schmieden neue Allianz für Europa
Schwarz-rote Bundesregierung startet mit neuer Agrarspitze
EU-Parlament fordert höheren und unabhängigen Agrarhaushalt
EU-Kommission plant Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
EU-Parlament stimmt zu: Wolf nicht mehr ’streng geschützt‘
