Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann als gescheitert angesehen werden. EU-Umweltminister verfehlen eine Mehrheit.
Nach der geplanten neuen EU-Verordnung zum Pflanzenschutz (SUR) muss jetzt ein weiterer zentraler Bestandteil des Green Deal als gescheitert angesehen werden: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law – NRL) findet unter den EU-Umweltministern Überraschend keine Mehrheit mehr. Zwar hatte das EU-Parlament einen Trilog-Kompromiss zum Naturschutzgesetz noch Ende Februar mit knapper Mehrheit angenommen. Die Zustimmung im EU-Umweltrat Anfang dieser Woche galt somit als Formalie, nachdem Regierungsvertreter die Einigung im Coreper-Ausschuss bereits mit klarer Mehrheit gebilligt hatten.
Doch weil Ungarn kurzfristig vom Ja- ins Nein-Lager wechselte, wurde wenige Tage vor der Sitzung der EU-Umweltminister gestern (25.3.) in Brüssel klar, dass es keine qualifizierte Mehrheit für das Vorhaben geben würde. Die belgische EU-Präsidentschaft setzte den Punkt daher kurzerhand von der Tagesordnung ab.
Das sogenannte Naturwiederherstellungsgesetz sollte die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichten, bis 2030 mindestens 30 % der entwässerten Moore wiederherzustellen, davon ein Viertel durch Wiedervernässung.Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte in Brüssel, sie bedauere es außerordentlich, dass es keine Mehrheit für den ausverhandelten Kompromiss gegeben habe, der niemanden überfordert hätte. Dies sei ein sehr schlechtes Signal für den europäischen Naturschutz.
Laut Lemke hatten unter anderem Österreich und Ungarn angekündigt, nicht für das NRL stimmen zu wollen, während Deutschland zustimmen wollte. Aber auch die Niederlande, Italien, Schweden und Polen wollten den Kompromiss ablehnen. Die grüne Umweltministerin unterstrich, die Landwirtschaft komme ohne eine intakte Natur nicht aus.
WWF-Vorständin Heike Vesper appellierte an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich für die Rettung dieses zentralen Pfeilers des europäischen Green Deals einzusetzen. Vesper hob hervor, Kommission, Europäisches Parlament und Rat hätten sich längst auf einen Kompromiss geeinigt und die Verabschiedung vereinbart. Doch trotz breiter Unterstützung durch Wissenschaft, Parlament, Unternehmen und 19 Mitgliedsstaaten habe Ungarns Präsident Viktor Orban seine Zusage gebrochen und das Naturwiederherstellungsgesetz in letzter Minute torpediert.
Vesper zufolge ist in Europa ein Fünftel aller Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. 80 Prozent der natürlichen Lebensräume seien in schlechtem Zustand. Mit dem Scheitern des Gesetzes werde eine Tür zugeschlagen zum Stopp des Artensterbens, zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Stärkung der Abwehrkraft gegen die Klimakrise.
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