In Straßburg diskutiert das Europäische Parlament intensiv über die Finanzierung von Umwelt-NGOs durch die Europäische Kommission. Enthüllungen zeigen, dass Mittel aus dem EU-Haushalt verwendet wurden, um Kampagnen für Umweltthemen zu unterstützen und sogar rechtliche Aktionen gegen Landwirte zu finanzieren, die in Schutzgebieten tätig sind. Der Bauernbund berichtet, dass im Jahr 2023 allein 700.000 Euro an relevante NGOs geflossen sind, um gezielt Einfluss auf die Agrarpolitik der EU zu nehmen.
Laut Recherchen wurde beispielsweise das European Environmental Bureau, eine Dachorganisation von Umwelt-NGOs aus 41 Ländern, mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von 700.000 Euro unterstützt. Mitglieder dieser Organisation aus Deutschland sind unter anderem der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Gruppen haben Rechtsmittel gegen Landwirte eingesetzt, um eine Umkehr der Beweislast zu erzwingen, sodass Landwirte nachweisen müssen, dass ihre Tätigkeit keine Umweltschäden verursacht.
Alexander Bernhuber, ein österreichischer EU-Parlamentarier, kritisiert, dass die Europäische Kommission mit dieser Vorgehensweise die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung missachtet. Er sieht eine gefährliche Vermischung von exekutiver und legislativer Gewalt, die ideologisch voreingenommenen Gruppen ermöglicht, mit öffentlichen Geldern die politische Debatte zu beeinflussen. Bernhuber betont, dass die Kommission ihre Befugnisse überschreitet, indem sie intransparente Organisationen unterstützt und ihre politische Agenda vorantreibt.
Die Praktiken wurden besonders unter der Leitung des ehemaligen Umwelt- und Klimakommissars Frans Timmermans bekannt, der maßgeblich für die Durchsetzung des Green Deals und das umstrittene Naturwiederherstellungsgesetz verantwortlich war. Carl von Butler, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, befürchtet, dass diese Maßnahmen einem Naturwiederherstellungsgesetz durch die Hintertür gleichkommen könnten, was die politische Landschaft in Deutschland vor der Bundestagswahl beeinflussen könnte.
Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt, dass 34 % der geförderten NGOs ihre Finanzierungsquellen nicht vollständig transparent machen. Georg Strasser, Präsident des Bauernbundes in Österreich, findet diese Intransparenz besonders bedenklich und fordert klarere Regelungen. Die Europäische Kommission hat daraufhin Umwelt-NGOs angewiesen, keine EU-Gelder mehr für Lobbyarbeit zu verwenden. Dies betrifft vor allem das LIFE-Programm, das von 2021 bis 2027 rund 5,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Zu den Empfängern zählen Organisationen wie der WWF, Friends of the Earth und ClientEarth.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?
