Bundesfinanzminister Christian Lindner ruft nach einer Wende in der deutschen Wirtschaftspolitik und erntet damit gemischte Reaktionen. Während einige Lindners Vorschläge ignorieren oder ablehnen, findet er beim CDU-nahen Wirtschaftsrat Unterstützung. Der Wirtschaftsrat zeigt sich offen für Lindners Idee, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beenden – ein Schritt, der tiefgreifende Konsequenzen für die Energiebranche und die Landwirtschaft haben könnte, insbesondere für Betriebe, die auf erneuerbare Energien setzen.
Lindner argumentiert, dass die Förderung erneuerbarer Energien über das EEG inzwischen „unerträgliche finanzielle Dimensionen“ angenommen habe. Seiner Einschätzung nach tragen die Förderungen nicht zu zusätzlichen Emissionseinsparungen bei, da sie im europäischen Emissionshandelssystem keine zusätzliche Wirkung entfalten. Aus diesem Grund möchte Lindner die staatlich garantierten Vergütungen und Ausbauziele für erneuerbare Energien in den kommenden Jahren auf null reduzieren. Parallel dazu fordert er eine Anpassung der Netzausbaupläne, da die aktuellen Szenarien keine technologieoffene Energieversorgung ermöglichen und dadurch hohe Netzausbaukosten entstehen.
Auch Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, spricht sich entschieden für ein Ende der Ökostromförderung aus. „Die erneuerbaren Energien sind marktfähig geworden, sie benötigen keine Förderung mehr“, erklärt Steiger. Besonders die Photovoltaik-Anlagen produzieren an sonnigen Tagen oft mehr Strom, als tatsächlich benötigt wird, und erhalten dennoch weiterhin Subventionen aus Steuergeldern. Er fordert den Bundeswirtschaftsminister dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, da diese „Ökostrom-Planwirtschaft“ den Bedarf verfehle und Deutschland Milliarden koste.
Steiger betont jedoch, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin notwendig sei, aber in Einklang mit dem Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten erfolgen müsse. Dies sollte seiner Meinung nach über Marktpreise gesteuert werden, um eine bessere Koordination zu gewährleisten. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Marktprämie als Ersatz für die Einspeisevergütung wird von Steiger kritisch gesehen. Laut Berechnungen von Wissenschaftlern könnte die Marktprämie die Kosten sogar weiter in die Höhe treiben, statt sie zu senken. „Habecks Ökostromreform ist bestenfalls halbherzig, der Wirtschaftsminister sollte besser dem Markt vertrauen“, so Steiger abschließend.
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