Der Bürgerrat für Ernährung hat eine kontroverse Idee präsentiert: Eine Kürzung des Kindergeldes, um kostenfreies Schulessen für alle Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Dieser Vorschlag sorgt für gemischte Reaktionen und wirft zahlreiche Fragen auf.
Bereits im Januar hatte der Bürgerrat den Vorschlag vorgestellt, allen Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Die Finanzierung dieses Vorhabens blieb zunächst unklar. Nun hat Joseph Heiß, ein Mitglied des Bürgerrats, eine provokante Lösung vorgeschlagen. Er regte an, das Kindergeld zu kürzen und die freiwerdenden Mittel für die Finanzierung des Schulessens zu verwenden.
Finanzierungsvorschlag sorgt für Diskussionen
In einem Fachgespräch im Ernährungsausschuss des Bundestags erläuterte Heiß, dass im Jahr 2022 bundesweit rund 47 Milliarden Euro an Kindergeld ausgezahlt wurden. Ein deutschlandweites kostenloses Schulessen würde seiner Einschätzung nach etwa 5,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Heiß sieht keinen Grund, diese Summe nicht für die Schulen bereitzustellen, damit alle Schülerinnen und Schüler ein kostenloses Mittagessen erhalten können.
Dieser Vorschlag stieß jedoch auf geteiltes Echo. Wissenschaftler unterstrichen zwar die Dringlichkeit eines kostenlosen Mittagessens in Kitas und Schulen, doch Marc Elxnat vom Deutschen Städte- und Gemeindebund äußerte Bedenken. Er erkennt die Notwendigkeit einer gesundheitsförderlichen Ernährung für alle Kinder, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, aber er kritisierte das fehlende Finanzierungskonzept. Elxnat hob hervor, dass der Bürgerrat zwar Standards für das kostenlose Mittagessen empfiehlt, diese jedoch auch finanzierbar sein müssten.
Kritikpunkte und offene Fragen
Elxnat stellte zudem die Frage, ob es der richtige Zeitpunkt sei, neue Ansprüche zu schaffen. Er betonte, dass die Maßnahme nicht zielgenau sei, da alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, profitieren würden.
Manon Struck-Pacyna, Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit des Lebensmittelverbands Deutschland, gab zu bedenken, dass schulische Angelegenheiten Ländersache seien und die finanzielle Ausstattung unklar sei. Sie merkte an, dass die Bundesländer bislang nicht bereit seien, den finanziellen Mehraufwand eines kostenlosen Mittagessens an Kitas und Schulen zu übernehmen. Zudem sei der Aufwand, den Bildungseinrichtungen mit der Bereitstellung eines solchen Angebots hätten, nirgends berücksichtigt. Schulen müssten Küchen, Personal und Räumlichkeiten bereitstellen.
Breite Unterstützung, aber umstrittene Finanzierung
Der Vorschlag des Bürgerrats für Ernährung, ein kostenloses Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler anzubieten, findet grundsätzlich breite Unterstützung. Die vorgeschlagene Finanzierung durch eine Kürzung des Kindergeldes ist jedoch stark umstritten. Es bedarf weiterer Diskussionen und detaillierter Konzepte, um eine tragfähige Lösung zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der Kinder als auch die finanzielle Machbarkeit berücksichtigt.
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