Kritik des Bundesfinanzministeriums am Tierwohl-Cent
Das Bundesfinanzministerium (BMF) übt deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesagrarminister Cem Özdemir zur Einführung eines Tierwohl-Cents. Das Konzept wird als zu bürokratisch und nicht zielführend betrachtet.
Problematik der Umsetzung
Auf eine Anfrage hin unterstrich das BMF, dass zweckgebundene Einnahmen für die Landwirtschaft grundsätzlich möglich seien, jedoch nicht in der Form einer Verbrauchsteuer, wie vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vorgeschlagen. Eine solche Steuer würde die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt fließen lassen, was dem Ziel widerspricht. Die Zuständigkeit für die Einführung einer solchen Abgabe liege beim BMEL, wodurch Bundesfinanzminister Christian Lindner den Ball zurück zu Özdemir spielt.
Suche nach einer marktnahen Lösung
Das BMF bevorzugt eine Lösung, die sich am Markt orientiert und mit dem Koalitionsvertrag konform geht, indem es ein von den Marktteilnehmern unterstütztes Finanzsystem für den Stallumbau vorschlägt. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung nicht steigen.
Europarechtliche Bedenken
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Vereinbarkeit mit EU-Recht. Eine Abgabe, die nicht zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führt und europarechtliche Regelungen beachtet, wird gefordert. Insbesondere muss eine Lösung gefunden werden, die Importfleisch nicht benachteiligt, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen.
Bürokratische Hürden
Das Konzeptpapier von Özdemir könnte zu erheblichem bürokratischen Aufwand führen, sollte die Abgabe auf Importfleisch erhoben und anschließend an ausländische Lieferanten zurückgeführt werden müssen. Dies widerspräche dem EU-Recht, das verlangt, dass ausländische Anbieter nicht die Kosten für die Umstrukturierung deutscher Ställe tragen.
Lindners Fokus auf Steuerentlastungen
Abschließend betont das BMF, dass eine Tierwohlabgabe allein nicht die Lösung für die Herausforderungen der Landwirtschaft darstellt. Ein umfassendes Paket, das steuerliche Erleichterungen und den Abbau von Bürokratie beinhaltet, wird von Bundesfinanzminister Lindner angestrebt. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu sind bereits im Gange.
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