Das in Baden-Württemberg initiierte Volksbegehren „Ländle leben lassen“, unterstützt von über 20 Natur- und Landwirtschaftsverbänden und über 53.000 Unterschriften, ist im Landtag gescheitert. Die Initiative zielte darauf ab, den fortwährenden Flächenverbrauch im Bundesland einzudämmen und setzte sich für den Erhalt wertvoller Lebensräume sowie landwirtschaftlicher Flächen ein.
Trotz des Erreichens des erforderlichen Quorums für eine parlamentarische Debatte konnte das Begehren die Landesregierung nicht zu den geforderten Maßnahmen bewegen. Der Landesbauernverband Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Regierung, insbesondere das Fehlen von Bemühungen, einen Kompromiss ähnlich dem erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zu finden. Die aktuelle Entscheidung des Landtags sei ein klarer Bruch der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen zum Flächenschutz, so der Verband in einer Pressemitteilung.
Die Reaktionen auf den abgelehnten Antrag sind besonders von Enttäuschung geprägt, da der Koalitionsvertrag eine Reduktion des Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag bis kurzfristig und auf Netto-Null bis 2035 vorsieht. Diese Zielsetzung scheint mit der aktuellen politischen Entscheidung in weite Ferne gerückt.
Zusätzlich wurde der Aktionsplan Flächensparen des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, der eine Verbesserung der Situation verspricht, kritisch aufgenommen. Ohne konkrete Vorgaben zur Kontingentierung der Flächennutzung seien die Ziele schwerlich umsetzbar. Die konstante Zunahme des Flächenverbrauchs wird als politisch unterschätzt angesehen.
Der Landesbauernverband fordert daher, dass die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen über effektive Maßnahmen zum Flächenschutz aufnimmt. Der Verband bemängelt, dass die aktuelle Politik weiterhin die Umwandlung von Wiesen, Wäldern und Feldern in Baugebiete zulässt und damit eine der gravierendsten Umweltprobleme verschärft. Die Zukunft der Natur, der Landwirtschaft und der Lebensqualität in Baden-Württemberg steht somit auf dem Spiel.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Agrarminister beraten über Weideprämie für Milchkühe
SPD-Forderung gefährdet Anbau von Sonderkulturen in Deutschland
Petitionen gegen BBV-Präsident als Bundeslandwirtschaftsminister
Genossenschaftsverband Bayern kritisiert Beteiligungsgesetz
WLV legt Reformvorschläge für die Agrarpolitik der neuen Regierung vor
