Landwirte sehen sich zunehmend benachteiligt gegenüber dem mächtigen Lebensmitteleinzelhandel. Politische Maßnahmen, die für Abhilfe sorgen sollten, zeigen bislang nur geringe Wirkung.
Im Rahmen ihres Agrarpakets versprach die Ampelkoalition, die Wettbewerbsposition der Landwirtschaft gegenüber dem Lebensmittelhandel zu stärken. Geplant ist, das Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.
Doch die Monopolkommission äußerte erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit dieser Pläne. In ihrem 25. Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ warnte der Vorsitzende der Kommission, Prof. Jürgen Kühling, vor vorschnellen politischen Maßnahmen. Er sprach sich klar gegen eine übereilte Ausweitung des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes aus.
Die Kommission stellte fest, dass es innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten zu Machtverschiebungen gekommen ist. Insbesondere seien die Margen zugunsten der Hersteller und des Lebensmitteleinzelhandels verschoben worden, während die Landwirte Einbußen hinnehmen mussten.
Die geplante Novelle des Agrarorganisations- und Lieferkettengesetzes stieß auf lebhafte Diskussionen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützte die Novelle grundsätzlich, forderte jedoch zusätzliche kartellrechtliche Ausnahmen für die Landwirtschaft.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich dagegen insgesamt „ein bisschen enttäuscht“ von den geplanten Änderungen. Besonders kritisierte er die Entschärfungen und sprach sich gegen Umsatzschwellen im Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bezeichnete den Gesetzesentwurf als Ausdruck von „Marktskepsis“ und „mangelndem Vertrauen in funktionierenden Wettbewerb“. Er forderte eine Rückkehr zu den EU-Vorgaben und kritisierte sowohl die geplante Entfristung des Anwendungsbereichs als auch das Umgehungsverbot.
Die Monopolkommission empfahl, vorerst auf staatliche Eingriffe in die Lebensmittellieferkette zu verzichten. Sie betonte, dass eine genauere Untersuchung der Situation notwendig sei, um wirksame politische Maßnahmen zu entwickeln.
