Versprechen eines schnellen Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft
Die Agrarministerkonferenz, bestehend aus Vertretern des Bundes und der Länder, hat sich kürzlich in Erfurt getroffen und einhellig für einen beschleunigten Abbau der Bürokratie in der Landwirtschaft ausgesprochen. Unter der Leitung von Thüringens Agrarministerin Susanna Karawanskij wurden über 200 Vorschläge zur Vereinfachung administrativer Prozesse diskutiert, die nun vom Bund ohne eine vorherige Reihung nach Prioritäten geprüft werden sollen.
Konkrete Maßnahmen und Zeitplan
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte an, bereits im Frühjahr erste Ergebnisse zum Bürokratieabbau präsentieren zu wollen. Die Umsetzung einiger Maßnahmen soll noch vor dem Sommer beginnen. Besonders im Fokus stehen die Vereinfachung bei der Beantragung von EU-Agrarprämien, Öko-Regelungen, die Vergabe von Ohrmarken und die Dokumentationspflichten. Auch eine stärkere Digitalisierung von Antragsverfahren ist geplant, um den Papierkram zu reduzieren.
Anpassungen bei GAP-Regelungen
Die Agrarminister der Länder sprachen sich dafür aus, dass Deutschland Erleichterungen bei den EU-Vorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie beispielsweise bei den Regelungen zur Stilllegung von Ackerflächen, unmittelbar übernimmt. Insbesondere soll die bereits für 2024 beschlossene Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung bis zum Ende der Förderperiode 2027 Bestand haben.
Initiativen auf Länderebene
Auch auf Landesebene sollen Maßnahmen zur Reduzierung der Bürokratie ergriffen werden. So plant beispielsweise Sachsen-Anhalt, Kontrollen zu bündeln, um Mehrfachprüfungen durch verschiedene Behörden zu vermeiden. Brandenburg möchte sich mit Vorschlägen des Landesbauernverbandes auseinandersetzen, die nicht nur die Agrarverwaltung betreffen.
Einbindung in weitere politische Vorhaben
Die Frage, inwieweit der Bürokratieabbau auch Themen wie die Subventionierung von Agrardiesel und das Wachstumschancengesetz beeinflussen wird, ist noch offen. Minister Özdemir äußerte sich optimistisch, dass im Rahmen des Wachstumschancengesetzes weitere Erleichterungen für die Landwirtschaft eingeführt werden könnten. Die endgültige Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus und wird im Bundesrat am 22. März erwartet.
