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Landwirtschaftsverbände fordern Aufschub für EU-Biokraftstoffdatenbank

Elf Verbände aus den Sektoren Landwirtschaft, Agrarhandel und Energie haben sich zusammengeschlossen, um den Start einer neuen EU-Datenbank zur Registrierung von Biokraftstoffen zu verzögern. Sie unterstützen einen Appell von 16 EU-Mitgliedstaaten an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in dem gefordert wird, den Implementierungsprozess der Durchführungsverordnung sowie den verbindlichen Starttermin der Union Data Base (UDB) zu stoppen.

Die beteiligten Verbände und Mitgliedstaaten bemängeln, dass wesentliche rechtliche Grundlagen für die Umsetzung der Datenbank noch fehlen. Zusätzlich seien zahlreiche technische, haftungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen ungeklärt. Diese Bedenken wurden von den Verbänden bereits in den vergangenen Monaten mehrfach vorgetragen.

Die UDB soll als EU-weites System zur Rückverfolgbarkeit von nachhaltigen erneuerbaren Kraftstoffen dienen. Ihr Hauptzweck ist die Dokumentation und Nachverfolgung von flüssigen und gasförmigen Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs sowie von recycelten kohlenstoffhaltigen Kraftstoffen über ihren gesamten Lebenszyklus. Die Datenbank wird verpflichtend für Hersteller, Händler, Importeure und Lieferanten von Kraftstoffen sowohl innerhalb der EU als auch aus Drittländern.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung der Biokraftstoffwirtschaft zu dem Projekt UDB, bestehen weiterhin erhebliche technische Herausforderungen. Probleme wie die Schaffung von Schnittstellen zu den Warenwirtschaftssystemen, die fehlende Verknüpfung mit nationalen Datenbanken wie NABISY und die Unmöglichkeit, fehlerhafte Eingaben nachträglich zu korrigieren, wurden identifiziert. Diese technischen Mängel könnten dazu führen, dass sogar ordnungsgemäß nachhaltig produzierte Rohstoffe falsch eingestuft und nicht korrekt auf die Biokraftstoffziele oder die Treibhausgas-Quote angerechnet werden.

Die Verbände warnen vor den Risiken einer voreiligen Einführung der UDB, die möglicherweise betrügerischen Importen aus Ländern wie China Vorschub leisten könnte. Sie fordern eine gründliche Überprüfung der Datenbank und appellieren an die zuständige Direktion der Europäischen Kommission, die vorgebrachten Bedenken ernst zu nehmen und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Diese Forderungen spiegeln die Sorgen der Branche wider, dass juristische Probleme für die Ersterfasser entstehen könnten, was deren Bereitschaft zur Teilnahme am System beeinträchtigen würde.

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