Beim bevorstehenden Frühjahrstreffen der Agrarminister der Länder am kommenden Freitag in Mecklenburg-Vorpommern könnte es zu intensiven Diskussionen kommen. Im Zentrum stehen die neuen Öko-Regelungen für die Jahre 2026 und 2027, die zwar bereits vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, aber dennoch weiterhin für Debatten sorgen. Diese Regelungen umfassen eine Weideprämie für Milchkühe sowie eine Maßnahme zum Schutz der Artenvielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen.
Die Umsetzung dieser Regelungen soll im Einklang mit der geplanten EU-Agrarreform für das Jahr 2028 erfolgen. Allerdings gibt es Widerstand gegen die Regelungen von einigen Länderagrarministern. Mecklenburg-Vorpommern plant, einen Antrag zur Aufhebung dieser Regelungen zu stellen, was die Meinungsverschiedenheiten unter den Ministern weiter verschärfen dürfte. Traditionell sind die Öko-Regelungen ein polarisierendes Thema, wobei Ministerien aus von der Union geführten Ländern wie Bayern oder Baden-Württemberg sich gegen solche Regelungen ausgesprochen haben, während die von den Grünen geführten Agrarressorts sie unterstützen.
Thüringen, unter der Leitung der neuen Ministerin für Wirtschaft und Landwirtschaft, Colette Bettina Boos-John (CDU), plant ebenfalls einen Antrag, der die Unterstützung für die Öko-Regelungen signalisiert, jedoch eine Anpassung des Bundesvorschlags fordert. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die geplante Weideprämie, die derzeit mit über 70 Euro pro Großvieheinheit (GVE) diskutiert wird, wobei vorausgesetzt wird, dass der Weidegang an mindestens 120 Tagen im Jahr möglich ist und pro GVE mindestens 1.000 Quadratmeter Weidefläche zur Verfügung stehen.
Kritik aus Mecklenburg-Vorpommern richtet sich vor allem gegen den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, den die neuen Regelungen für Landwirte und die Agrarverwaltung mit sich bringen würden. Die Implementierung dieser Öko-Regelungen und die Verbindung zu bestehenden Agrarumweltprogrammen werden als besonders zeitintensiv angesehen. Agrarminister Till Backhaus aus Schwerin äußerte Bedenken hinsichtlich der Planungssicherheit für Landwirte durch die neuen Regelungen, obwohl von der Bundesregierung zugesichert wurde, dass keine Kürzungen bei den Basisprämien erfolgen und die Finanzierung der neuen Regelungen aus ungenutzten Direktzahlungsmitteln stammen soll.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und die Naturschutzorganisation Nabu haben sich enttäuscht über die Blockadehaltung Mecklenburg-Vorpommerns gezeigt. Die AbL unterstützt insbesondere die Einführung der Weideprämie und kritisiert, dass der Antrag von Minister Backhaus gegen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und bisherige Beschlüsse verstößt, während Nabu bemängelt, dass eine Blockade die Anerkennung des Engagements der Landwirte im Natur- und Klimaschutz untergräbt.
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