In Deutschland haben mehrere Bundesländer Vorbehalte gegen die aktuellen Pläne der Europäischen Union geäußert, die darauf zielen, die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette zu verbessern. In einer kürzlich verabschiedeten Entschließung riefen sie die Bundesregierung dazu auf, in Brüssel gegen die Initiativen des EU-Agrarkommissars Christophe Hansen zu stimmen. Es ist noch unklar, ob die Bundesregierung dieser Empfehlung des Bundesrates nachkommen wird.
Die Grünen erhoffen sich von den Plänen der EU gerechtere Preise für die Landwirte. Der Vorschlag des EU-Agrarkommissars beinhaltet die Einführung einer verpflichtenden Vertragsgestaltung gemäß Artikel 148 auf EU-Ebene. Dies würde Molkereien dazu verpflichten, den Milcherzeugern schriftliche Verträge anzubieten, die Preis, Menge und Lieferzeitpunkt genau festlegen. Die parlamentarische Agrarstaatssekretärin Ophelia Nick und die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte unterstützen diesen Vorschlag, da er den Landwirten feste und planbare Preise verspricht, was vielen Bauern ein größeres Maß an Planungssicherheit bieten würde.
Die CDU-Agrarminister Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Ingmar Jung aus Hessen teilen diese Ansicht jedoch nicht. Sie argumentieren, dass die Vorschläge der EU-Kommission keine Vorteile für die Landwirte mit sich bringen und befürchten eine Zunahme der Bürokratie. Schulze weist darauf hin, dass bereits freiwillige Preissicherungsmodelle existieren und erinnert daran, dass die Politik nach den Bauernprotesten im vergangenen Jahr eine Reduzierung der Bürokratie zugesagt hatte. Er plädiert für effektivere Maßnahmen wie die Förderung von Erzeugerzusammenschlüssen.
Neben der verpflichtenden Vertragsgestaltung plant die EU-Kommission auch, nicht anerkannten Erzeugerorganisationen dieselben Vorteile wie den anerkannten zu gewähren. Zudem soll die UTP-Richtlinie überarbeitet werden, um die Durchsetzung bestehender Regelungen gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette zu verschärfen und so Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
Der Deutsche Raiffeisenverband unterstützt das Votum des Bundesrates und betrachtet es als angemessene Entscheidung. Andererseits kritisiert Milchbauer Otmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Entscheidung scharf und wirft der Union vor, gegen die Interessen der Bauern gestimmt zu haben. Er warnt vor potenziellen massiven Einkommensverlusten in der Landwirtschaft, sollte das EU-Agrarbudget gekürzt werden, und fordert, dass Bauern auf Augenhöhe mit Verarbeitern und dem Handel verhandeln können.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Günther Felßners Rückzug: Schwarzer Tag für die Demokratie – Grenzen überschritten
Mecklenburg-Vorpommern-Antrag spaltet Agrarminister: Zündstoff beim Treffen
Koalitionsgespräche Agrarpolitik: Bedeutende Fortschritte
Günther Felßner tritt nicht als Bundesagrarminister an
Union jubelt über Abschaffung des Heizungsgesetzes – bald neues Gesetz?
