Millionenschwere Belastung durch Artikel 148 GMO für Milchbauern.
Die Diskussion um die Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sorgt in der Landwirtschaftsbranche für Unruhe. Vorgeschlagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, prognostizieren Kritiker signifikante finanzielle Belastungen für die Milchbauern sowie eine Zunahme der Bürokratie. Während das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Kosten relativ gering einschätzt – mit einmaligen Kosten von 7,5 Millionen Euro und jährlichen Kosten von 3 Millionen Euro –, warnt der Milchindustrieverband vor jährlichen Mehrkosten von bis zu 100 Millionen Euro für den nachgelagerten Bereich. Ein Konsens über die tatsächlichen Kosten scheint weit entfernt, doch die Befürchtung steht im Raum, dass die finanzielle Last letztendlich von den Milchbauern getragen werden muss.
Die vorgeschlagene Regelung trifft auf erheblichen Widerstand innerhalb der Branche. Insbesondere die Unterstützung des Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgers (LSV) für die Initiative, die vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) – einem langjährigen Befürworter der Milchkontingentierung – vorangetrieben wird, stößt auf Unverständnis. Kritiker, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), betonen die negativen Auswirkungen des Entwurfs, die sie als offensichtlich erachten. Gegenargumente, wie die von Uta von Schmidt-Kühl vorgebrachten, die die Bedenken als nicht so gravierend darstellen, überzeugen die Gegner nicht.
Die Einführung von Artikel 148 GMO wirft für viele Milchbauern praktische Fragen auf. Die Sorge, in schlechten Zeiten keine Verträge mehr zu erhalten oder Überschussproduktion nicht absetzen zu können, ist groß. Gleichzeitig stehen Milchviehhalter, insbesondere die genossenschaftlich organisierten, die etwa 70 % der deutschen Milchviehhalter ausmachen, vor dem Dilemma der Andienungs- und Abnahmepflicht. Diese Regelungen bieten zwar Schutz in Krisenzeiten, bedeuten aber auch eine feste Bindung an Lieferverträge, die bei einem Grundpreis von lediglich 15 Cent pro Liter kaum wirtschaftliche Sicherheit bieten.
Der Vorschlag, die Position der Molkereien durch eine Erweiterung des Kartellrechts zu stärken, findet in der Diskussion Beachtung. Die Idee, dass Molkereigenossenschaften, die ihre Milch selbst verarbeiten, in Verhandlungen mit dem Lebensmittelhandel gestärkt werden sollen, wird als möglicher Ansatz zur Verbesserung der Situation gesehen. Kritiker des Artikels 148 GMO argumentieren jedoch, dass die geplanten Maßnahmen kleinere Molkereien schwächen und die bereits bestehende Marktmacht großer Genossenschaftsmolkereien unverhältnismäßig stärken könnten.
Die Kontroverse um Artikel 148 GMO offenbart die komplexen Herausforderungen, mit denen die Milchwirtschaft konfrontiert ist. Während das Ziel, faire Bedingungen für Milchbauern zu schaffen, breite Zustimmung findet, bleibt die Frage, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen diesem Anspruch gerecht werden können, weiterhin umstritten.
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