Mit der kürzlichen Zustimmung zum Bundeshaushalt 2025 hat die Bundesregierung auch die Fördermittel für den Waldumbau und den Moorschutz freigegeben. Dies bedeutet, dass die zuvor blockierten Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) nun für entsprechende Projekte zur Verfügung stehen.
Fördermittel aus dem KTF, die auf den Waldumbau abzielen, sind nun zugänglich, was Waldbesitzern neue Hoffnungen gibt. Ebenso können Landwirte, die im Rahmen des Aktionsprogramms Nationaler Klimaschutz (ANK) an der Wiedervernässung von Mooren beteiligt sind, nun mit finanzieller Unterstützung aus diesem Fonds rechnen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) versichert, dass mit der Entscheidung über die Mittelverwendung im KTF auch die Freigabe weiterer Mittel für den Waldumbau innerhalb dieses Jahres vorgesehen ist. Diese Mittel waren bislang von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurückgehalten worden, in Erwartung der Haushaltseinigung.
Obwohl eine Einigung zum Bundeshaushalt erzielt wurde, verbleibt eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro. Im Rahmen der Haushaltsplanung hat das Kabinett auch den Wirtschaftsplan des KTF beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner darauf geeinigt, die ursprüngliche Lücke von 17 Milliarden Euro auf 12 Milliarden Euro zu reduzieren. Sollten diese Mittel im Haushalt 2025 nicht eingespart werden, könnten weitere Einschränkungen und Auszahlungsstopps für Förderprogramme drohen.
Özdemir weist darauf hin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF die finanziellen Möglichkeiten begrenzt sind, weshalb Anpassungen notwendig waren. Trotz dieser Einschränkungen ist es gelungen, die Planungssicherheit für die Land- und Forstwirtschaft zu erhöhen.
Die Mittel für Waldumbau und Wiederaufforstung sind nun mit bis zu 100 Millionen Euro aus dem KTF dauerhaft gesichert. Diese Summe entspricht fast dem Betrag, der in den Vorjahren abgerufen wurde, und wird durch zusätzliche Landesmittel ergänzt. Özdemir betont, dass dies den Waldbesitzern finanzielle Sicherheit bietet, um auf die Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Sie können nun in eine widerstandsfähige Mischung verschiedener Baumarten investieren, um so die Wälder nachhaltig zu bewirtschaften und zu erhalten.
Nach der Sommerpause wird der Haushaltsentwurf dem Bundestag vorgelegt, wo noch kleinere Anpassungen, insbesondere im Agrarhaushalt, möglich sind. Der bisherige Regierungsentwurf sieht eine Reduzierung um rund 68 Millionen Euro auf 6,86 Milliarden Euro vor. Trotz des Beschlusses der Koalition am 17. Juli bleibt es bei der Zuweisung von 200 Millionen Euro für den Umbau der Tierhaltung sowie bei der Beibehaltung des Zuschusses von 100 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung und für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz.
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