Nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg laufen derzeit Gespräche zur Bildung neuer Regierungskoalitionen. Besonders in Thüringen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD bereits weit fortgeschritten, wobei konkrete Punkte zur Landwirtschaft bereits im Sondierungspapier festgehalten wurden. In Brandenburg verhandeln SPD und BSW über eine mögliche Koalition, haben jedoch bislang nur wenige konkrete Vereinbarungen für die Agrarpolitik getroffen. In Sachsen hingegen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD noch im Gange, sodass derzeit unklar ist, ob und wann Koalitionsverhandlungen beginnen.
Thüringen: Landwirtschaft im Mittelpunkt der Koalitionsgespräche
In Thüringen wird Dr. Klaus Wagner, Präsident des Thüringer Landesbauernverbandes (TBV), die Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft für die CDU führen. Dr. Wagner zeigte sich zuversichtlich, dass die Gespräche noch in diesem Jahr zu einer Einigung führen könnten, um eine gemeinsame Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zu bilden. Ein zentrales Anliegen dieser Verhandlungen ist die Zusammenführung der Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt in einem Ressort, um eine kohärente Politik für den ländlichen Raum zu schaffen.
Brandenburg: Ernährungssicherung und Agrarressort für die SPD
Auch in Brandenburg haben sich die Koalitionspartner auf den Beginn konkreter Verhandlungen geeinigt. In Potsdam verhandeln die SPD und der BSW darüber, gemeinsame Ziele zu definieren. Die Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft führt Hanka Mittelstädt, Landwirtin aus der Uckermark und Vorstandsvorsitzende der Agrarmarketinggesellschaft Pro Agro, für die SPD. Es wird erwartet, dass die SPD das Agrarressort übernehmen wird, was eine zentrale Rolle in der neuen Regierung einnehmen dürfte.
Der Landesbauernverband Brandenburg hat seine Kernanliegen für die Verhandlungen bereits formuliert. Er setzt sich dafür ein, die Ernährungssicherung als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern. Darüber hinaus fordert der Verband die Förderung von Investitionen sowie eine angemessene Vergütung für die gesellschaftlichen Leistungen landwirtschaftlicher Betriebe im Naturschutz.
Sachsen: Sondierungsgespräche mit Aussicht auf Entlastungen für die Landwirtschaft
In Sachsen laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD voraussichtlich bis zum 7. November. Ein gemeinsames Anliegen aller Verhandlungspartner ist eine Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe, um deren wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Weitere Details und konkrete Maßnahmen sind allerdings noch offen und werden voraussichtlich in den abschließenden Gesprächen erörtert.
Die laufenden Koalitionsverhandlungen in den ostdeutschen Bundesländern zeigen, dass die Landwirtschaft in Thüringen, Brandenburg und Sachsen in den politischen Gesprächen eine zentrale Rolle spielt. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen könnten richtungsweisend für die agrarpolitische Ausrichtung der kommenden Jahre sein und den Agrarsektor in der Region nachhaltig beeinflussen.
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