Nach seiner Vereidigung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zusammensetzung seines Kabinetts präsentiert. Die Verantwortung für den Bereich Landwirtschaft und Umwelt übernimmt Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU), der seit 2009 für die CDU im Sächsischen Landtag sitzt und zuletzt in mehreren relevanten Ausschüssen tätig war.
Georg-Ludwig von Breitenbuch, geboren 1971 in Göttingen, entstammt einem historischen Adelsgeschlecht aus Thüringen und leitet den landwirtschaftlichen Familienbetrieb in Kohren-Sahlis nahe Leipzig. Er verfügt über eine Ausbildung in der Landwirtschaft und ein Studium der Volkswirtschaftslehre. Zudem ist er seit 2008 im CDU-Bundesfachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft aktiv.
Nach den Landtagswahlen im September führt Sachsen nun eine Minderheitsregierung unter CDU und SPD, die im Landtag zehn Sitze zur Mehrheit fehlen. Die Regierung plant, Gesetzesmehrheiten durch Gespräche mit BSW, Grünen und Linken zu erlangen. Die CDU stellt in der aktuellen Regierung die Mehrheit der Ministerposten, während die SPD zwei Ministerien leitet.
Von Breitenbuch begrüßte kürzlich die Entscheidung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen, was mehr Handlungsspielraum beim Umgang mit Wölfen ermöglicht. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Bund passende rechtliche Rahmenbedingungen für den Abschuss und die Bestandsregulierung schafft.
Im Koalitionsvertrag bekennen sich CDU und SPD zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Bewirtschaftenden und planen, EU-Recht ohne zusätzliche bürokratische Lasten umzusetzen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll vereinfacht und praxisnah gestaltet werden, und es ist ein Dialog über ein Entlastungspaket mit dem Berufsstand vorgesehen.
Weiterhin erkennen die Koalitionspartner Handlungsbedarf im Bereich des landwirtschaftlichen Bodenmarktes, um Spekulationen und starken Preissteigerungen entgegenzuwirken. Betriebe aller Größen und Strukturen sollen gleichermaßen geschützt werden, ohne dass aktuell ein neues „Agrarstrukturgesetz“ geplant ist.
Die Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft soll unabhängig von der Betriebsgröße verbessert werden. Der Ökolandbau sowie die Förderung landwirtschaftlicher Investitionen und die Unterstützung für benachteiligte Gebiete sollen fortgeführt werden. Zudem ist die Förderung der regionalen Produktverarbeitung und –vermarktung geplant.
Ein Modellvorhaben zur Mehrgefahrenversicherung soll in Sachsen abgeschlossen und evaluiert werden. Bei der Novellierung der Düngeverordnung streben CDU und SPD eine Anpassung der Nährstoffbilanz an, die gerechter ist und Dokumentationspflichten ersetzen könnte. Betriebe, die nicht zur Überdüngung beitragen, sollen von Sanktionen befreit werden, während der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduziert und digitale sowie präzise landwirtschaftliche Methoden gefördert werden sollen.
Für die tierhaltenden Betriebe versprechen CDU und SPD Planungssicherheit und Unterstützung beim Aus- und Umbau der Tierhaltung, um eine nachhaltige und standortangepasste Entwicklung zu gewährleisten.
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