Anzeige
 

Neuer Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft weckt gemischte Reaktionen

Der jüngst veröffentlichte Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft hat nach langen und intensiven Verhandlungen für eine Reihe von Diskussionen gesorgt, jedoch ohne größere öffentliche Resonanz. Der Bericht, der nach monatelanger Arbeit und der Suche nach Kompromissen fertiggestellt wurde, könnte langfristig wichtige Impulse für die Agrarpolitik setzen. Die Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen wird jedoch von deren Umsetzung abhängen.

Die Einrichtung der Kommission geht auf das Jahr 2019 zurück, als landesweite Bauernproteste die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Gründung des Gremiums veranlassten. Dieses sollte zukunftsweisende Richtlinien für die Landwirtschaft entwickeln. Nach der Veröffentlichung des ersten Berichts im Sommer 2021 und dem Regierungswechsel zur Ampelkoalition, wurde der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir tätig und forderte die Fortsetzung der Arbeit.

Die Reaktionen auf den aktuellen Bericht sind geteilt. Viele Landwirte fanden den ursprünglichen, komplex formulierten Bericht unzugänglich. Eine Studie im Bericht, die die externen Kosten der Landwirtschaft auf jährlich mindestens 90 Milliarden Euro beziffert, überschattete für viele die positiven Ansätze des Berichts. In der überarbeiteten Fassung wurde der Text vereinfacht und enthält nun Vorschläge, die unterschiedliche Interessen berücksichtigen, wie Steuererleichterungen für , eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung des Tierwohls, mehr Mittel für Ökoregelungen und steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen. Umstrittene Themen wie grüne und die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln wurden ausgelassen.

Die Mitglieder der Kommission haben trotz divergierender Meinungen einen fragilen Kompromiss erreicht. Dieser Kompromiss reflektiert nicht die volle Zustimmung aller Beteiligten zu allen Punkten, ist aber ein positives Zeichen dafür, dass die Branche aktiv Vorschläge für die Zukunft der Landwirtschaft erarbeitet – gerade in einer Zeit, in der Kompromisse selten sind. Nun liegt es an den politischen Parteien, die Inhalte des Berichts aufzugreifen und in ihre Programme einzubinden. Die Umsetzung dieser Inhalte durch die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag wird entscheidend sein, um zu bestimmen, ob der Bericht weiterhin Beachtung findet oder in Vergessenheit gerät.

Weitere Nachrichten aus der Politik

DBV und Sachsen-Anhalts Minister kritisieren Agrarpolitik-Positionspapier

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sowie der sachsen-anhaltische Landwirtschaftsminister Sven Schulze haben die Vorschläge der -Grünen Minderheitsregierung zur zukünftigen Ausrichtung...

Vereidigung der brandenburgischen Landwirtschaftsministerin verschoben & BUND klagt

Die für heute geplante Vereidigung von Hanka Mittelstädt, der designierten Landwirtschaftsministerin Brandenburgs, wird verschoben. Es bestehen noch ungeklärte Interessenkonflikte, die einer Amtseinführung...

Olaf Scholz schlägt Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf von 7 auf 5 Prozent unterbreitet. Dieser Schritt soll...

Stefanie Sabet wird erste Generalsekretärin des DBV

Ab dem 1. September 2025 wird eine bedeutende Änderung in der Führungsebene des Deutschen Bauernverbands () stattfinden. Stefanie Sabet, 37 Jahre alt,...

EU-Agrarkommissar Hansen plant einfachere GAP und neue Bioökonomie

Der neu ernannte EU-Agrarkommissar Christophe Hansen hat bei seiner ersten Teilnahme am EU-Agrarministerrat in Brüssel wichtige Initiativen für die Zukunft der europäischen...