Die neuseeländische Regierung hat beschlossen, ein umstrittenes Gesetzesvorhaben zur Besteuerung von Treibhausgasemissionen landwirtschaftlicher Nutztiere aufzugeben. Premierminister Christopher Luxon verkündete am Dienstag, dass die Emissionen von Rindern und anderen Nutztieren nicht besteuert werden sollen. Stattdessen wird eine neue Gruppe eingerichtet, die sich mit Methanemissionen auseinandersetzt, um die Klimaziele zu erreichen, ohne landwirtschaftliche Betriebe zu gefährden.
Dieses Gesetzesvorhaben, ein Erbe der Vorgängerregierung unter Jacinda Ardern, sollte im kommenden Jahr in Kraft treten. Es sorgte in der Branche für erhebliche Unsicherheit, da viele Landwirte nicht wussten, wie sie die vorgeschriebenen Maßnahmen umsetzen sollten. Zudem hatte die frühere Labour-Regierung unter Ardern weitere umstrittene agrarpolitische Maßnahmen eingeführt, wie das Verbot der Ausfuhr von Lebendvieh.
Die Überarbeitung dieses Plans war ein zentrales Wahlversprechen der konservativen Regierung unter Luxon. Neben der Aufgabe der Emissionssteuer wird auch eine mögliche Wiederaufnahme der Lebendexporte geprüft.
Kate Acland, Vorsitzende von Beef + Lamb New Zealand, begrüßte die Entscheidung der Regierung: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Einbeziehung der Landwirtschaft in das Emissionshandelssystem katastrophale Folgen hätte. Wir begrüßen die Gewissheit, dass dies nicht mehr der Fall ist“, sagte sie.
Durch die neue Strategie will Neuseeland seine Klimaverpflichtungen einhalten und gleichzeitig die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft sichern. Die Bildung der neuen Gruppe soll dazu beitragen, praktikable Lösungen für die Reduzierung von Methanemissionen zu entwickeln, ohne die Existenzgrundlage der Landwirte zu gefährden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bürokratieabbau: Unzureichende Bilanz der Bundesregierung 2024
Bundestagswahl 2025: SPD setzt sich für höheren Mindestlohn und Agrarreformen ein
Neue Thüringer Landwirtschaftsministerin: Colette Boos-John
SPD-Vorschläge zur Flexibilisierung des Naturschutzausgleichs finden Anklang
Kritik an globaler Pflanzenschutzmittel-Politik intensiviert sich
