Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich gegen die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichrücklage ausgesprochen, die im Rahmen der Diskussionen um Agrardiesel vorgeschlagen wurde. Dies hat das Potenzial, erneut Bauernproteste in Deutschland auszulösen. Özdemir beschrieb die Rücklage als „Treppenwitz der Geschichte“, weil sie die Einsparungen beim Agrardiesel weit überkompensieren würde. Diese Rücklage, die den Landwirten ermöglichen würde, bis zu 25.000 € steuerfrei zurückzulegen, könnte die Bundeskasse bis zu 1 Milliarde € kosten. Dies steht im Gegensatz zu den Einsparungen von rund 430 Millionen € durch den Wegfall der Steuervergünstigungen für Agrardiesel.
Die Möglichkeit einer solchen steuerfreien Rücklage wird derzeit von Finanzminister Christian Lindner geprüft, ist jedoch im aktuellen Entwurf des Jahressteuergesetzes nicht vorgesehen. Währenddessen bietet das Wachstumschancengesetz verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Gebäude, und eine mehrjährige Tarifermäßigung soll die Landwirte lediglich um etwa 50 Millionen € entlasten.
Özdemir äußerte sich auch zurückhaltend zur Steuerbefreiung von Biokraftstoffen für die Landwirtschaft, da die gesetzlich festgelegte Beimischungsquote von 4,4 Prozent bereits erreicht ist. Diese Obergrenze steigt jährlich an. Der Deutsche Bauernverband, vertreten durch Präsident Joachim Rukwied, setzt sich weiterhin für die steuerfreie Rücklage und eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe ein.
Diese Entwicklungen zeigen eine mögliche Konfliktlinie zwischen den finanziellen Anforderungen des Bundeshaushalts und den Bedürfnissen der Landwirte, die durch diese politischen Entscheidungen direkt betroffen sind.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bauernpräsident Rukwied kritisiert Naturflächenbedarfsgesetz
So verteilen SPD und Union die Ministerien
EU: Bewirtschaftungsauflagen für Landwirte gestrichen
Landwirtschaft im Koalitionsvertrag
CSU-Chef: Koalitionsvertrag – Bestseller für Bauern oder Enttäuschung?
