Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den EU-Kompromiss zu neuen Zollregelungen für ukrainische Agrarprodukte positiv aufgenommen. Der Kompromiss, der gestern Abend erreicht wurde, stellt nach Özdemirs Meinung einen ausgewogenen Mittelweg dar, der sowohl die Belange der europäischen Landwirtschaft als auch die Interessen der Ukraine berücksichtigt. Özdemir äußerte sich hierzu heute bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der EU im belgischen Genk.
Gemäß der getroffenen Vereinbarung werden für bestimmte Agrarprodukte Obergrenzen festgesetzt. Dies betrifft die zollfreie Einfuhr von Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer in die EU, die auf die durchschnittlichen Importmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 beschränkt wird. Für Importmengen, die diese Grenzen überschreiten, sollen wieder Zölle erhoben werden. Die Regelung ist Teil einer grundsätzlichen Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte, auf die sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der 27 EU-Länder geeinigt haben.
Die Diskussion um die neuen Zollregeln war geprägt von der Forderung einiger Länder, darunter Frankreich und Polen, die auch eine Beschränkung für Weizen und Gerste einführen wollten. Diese Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit.
Die Einigung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Balanceakt zwischen der Unterstützung der Ukraine in einer herausfordernden Zeit und dem Schutz der Interessen der europäischen Landwirte zu meistern. Özdemirs Zustimmung zu diesem Kompromiss spiegelt die Bemühungen wider, eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden.
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