Die ostdeutschen Bundesländer positionieren sich entschieden gegen eine Kürzung der Direktzahlungen und kritisieren die unzureichenden Fortschritte beim Bürokratieabbau. Sie appellieren an eine gründliche Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Zur Verbesserung ihrer agrarpolitischen Einflussnahme planen die Länder eine intensivere Koordination ihrer Aktivitäten gegenüber Brüssel und Berlin. „Unsere Kommunikation wird künftig enger abgestimmt“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der Vertreter der Agrarressorts und führende Vertreter der Bauernverbände kürzlich zusammenführte.
Ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, das auch die Unterstützung der Bauernverbände findet, soll bald an EU-Agrarkommissar Christophe Hansen übermittelt werden. Dieses Dokument entstand als Reaktion auf die europaweiten Bauernproteste Anfang 2024, die einen dringenden Handlungsbedarf in der Neugestaltung der Agrarpolitik signalisierten. Die Hauptforderungen umfassen die Vereinfachung der Prozesse, den Abbau bürokratischer Hürden, die Schaffung transparenter Regelungen und die Etablierung stabiler Fördermechanismen.
Die Verantwortlichen betonen die Notwendigkeit, das aktuelle Modell der GAP grundlegend zu überdenken, da die mit dem neuen Umsetzungsmodell angestrebten Ziele bisher nicht erreicht wurden. Auch die administrativen Kapazitäten sind erschöpft, und tiefgreifende Veränderungen erscheinen unumgänglich, um wirtschaftliche Stabilität, Umweltziele und den Bürokratieabbau effektiv zu fördern.
Auf der Grünen Woche äußerten sich die Agrarchefs unzufrieden über die Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir, der behauptete, beim Bürokratieabbau sei bereits alles Erforderliche getan worden. Dr. Till Backhaus kritisierte diese Darstellung als unzutreffend und bemängelte, dass die Bundesregierung in derselben Woche die Verhandlungen über das Düngerecht zum Scheitern gebracht habe, indem sie erforderliche Reduktionen der Dokumentationspflichten für Betriebe blockierte.
Das Positionspapier der ostdeutschen Länder formuliert zehn Forderungen zur zukünftigen Ausrichtung der GAP. Dazu zählen eine Budgetaufstockung zur besseren Erfüllung von Umwelt- und Klimaschutzzielen sowie verbesserten Tierwohlstandards. Gefordert wird eine klare Unterscheidung zwischen der ersten Säule der Einkommensstützung und der zweiten Säule der Umweltleistungen sowie eine gerechte Agrarförderung, die landwirtschaftliche Betriebe unabhängig von ihrer Größe unterstützt. Probleme, die durch ausländische Investoren auf dem Bodenmarkt entstehen, sollen allerdings nicht über die GAP gelöst werden.
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