Anfang Juni steht die Europawahl bevor und die Parteien haben ihre Positionen zur Landwirtschaft erneut klargestellt. In den letzten Wochen reagierte die Politik auf die Bauernproteste, doch bestehen weiterhin Diskrepanzen zwischen den Forderungen der Landwirte und den politischen Entscheidungen. Einigkeit herrscht jedoch darüber, dass die Bürokratie die Landwirte belastet und ihnen das Leben schwer macht.
Vielfalt der politischen Positionen
Die Parteien bieten den Landwirten eine Vielzahl von Positionen zu Themen wie dem Wolf, Gentechnik und Glyphosat. Trotz unterschiedlicher Ansätze streben alle Parteien eine intakte Landwirtschaft an, die nicht von Importen abhängig ist und den Landwirten ein ausreichendes Einkommen sichert. Die Wege dorthin sind jedoch vielfältig und komplex.
Thesen zur europäischen Agrarpolitik
Um die Positionen der Parteien besser einschätzen zu können, wurden 24 Thesen zur europäischen Agrarpolitik erstellt und ausgewählten Parteien vorgelegt. Die Antworten der Parteien flossen in den Agrar-O-Mat ein. Zusätzlich wurden die Parteiprogramme auf Punkte durchsucht, die die Landwirtschaft betreffen. Fast alle Parteien haben Ziele und Vorhaben zur Landwirtschaft in ihren Programmen verankert.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Die Parteien zeigen bei Themen wie Direktzahlungen, Wolf und Naturschutz klare Unterschiede. Während es bei einigen Themen überraschende Gemeinsamkeiten zwischen Parteien aus verschiedenen politischen Spektren gibt, herrscht bei anderen ein überparteilicher Konsens. Die Entscheidungen in der Landwirtschaft werden größtenteils auf EU-Ebene getroffen, wobei die meisten Parteien trotz einiger Differenzen ein klares Bekenntnis zu Europa abgeben.
Wahlprogramme der Parteien
Die Wahlprogramme der Parteien zeigen unterschiedliche Schwerpunkte und Ideen für die Landwirtschaft. Von der Förderung erneuerbarer Energien bis hin zur Unterstützung bäuerlicher Kleinbetriebe reichen die Vorschläge.
- CDU/CSU: Fordert einen Belastungsstopp für die Landwirtschaft.
- Grüne: Setzen auf ein Gesamtpaket für den Klimaschutz.
- Freie Wähler: Befürworten eine bessere Mobilfunkversorgung auf dem Land und den Schutz von Landwirten vor Produkten aus Übersee.
- Linke: Fordern ein Glyphosatverbot und die Ausweitung von Prämien in der Landwirtschaft.
- SPD: Setzt sich für einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine Steigerung des Anteils ökologischer Landwirtschaft ein.
- FDP: Möchte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) marktwirtschaftlicher gestalten.
- AfD: Negiert den Klimaschutz.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Agrarminister lehnen Weideprämie für Milchkühe ab
Länderagrarminister stoppen Bundesgesetz und neue Ökoregelungen
Spekulationen um die Nachfolge des Bundeslandwirtschaftsministers
Merz-Koalition plant 15 Mrd. Euro für Landwirtschaftsinvestitionen
CDU wollte Heizungsgesetz abschaffen – Nun steht Reform an
