Anzeige
 

Polnischer Premierminister Donald Tusk appelliert an Landwirte, die Blockade an der Grenze zur Ukraine zu beenden

Nach dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel am 18. April hat der polnische Premierminister Donald Tusk die polnischen Landwirte dazu aufgerufen, die Blockaden an der Grenze zur Ukraine zu beenden, berichtet „Europäische Wahrheit“.

„Ich möchte an alle in Polen appellieren, nichts zu tun, was der Ukraine schaden könnte… Wir müssen Entscheidungen treffen, die die polnische Grenze und die Grenzübergänge schützen“, sagte er.

Tusk betonte, dass die polnische das Blockieren der Übergänge unabhängig von den Gründen der Proteste nicht zulassen kann. „Wir können auf keine Weise der Ukraine Schaden zufügen, besonders in einer Situation, in der das Schicksal des Krieges entschieden wird“, unterstrich der Regierungschef.

Er erinnerte auch daran, dass die Grenzpunkte laut der letzten Entscheidung der polnischen Regierung den Status kritischer Infrastruktur haben. Der Staat sei bereit, weiterhin Unterstützung für jene Landwirte anzubieten, die einen Teil ihrer Einnahmen verloren haben.

„Ich setze auf Besinnung und den Verzicht auf diese Form des Protests“, schloss Tusk.

Weitere Nachrichten aus der Politik

EU-Länder gegen Entwaldungsverordnung: Verhandlungen schwierig

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die EU-Verordnung über entwaldungsfreie (EUDR) inhaltlich nicht zu modifizieren. Sie schlagen lediglich...

Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik nach Ende der Ampel-Koalition

hat die Auflösung der Ampel-Koalition eingeleitet und wird demnächst die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen...

Neuer Gesetzentwurf soll Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien straffen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung der wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren eingereicht. Ziel ist es, die Entwicklung von Wasserkraft, Geothermie, schwimmenden Solaranlagen, Wärmepumpen...

EU-Umweltrat lehnt Lockerungen der EUDR ab – Trilogverhandlungen beginnen

Die EU-Staaten stehen größtenteils geschlossen gegen die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Lockerungen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Einzig eine Verschiebung der Umsetzungsfrist bis zum 31....

CSU-Chef Söder schlägt Bauernverbandspräsident als Agrarminister vor

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der -Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder überraschend den Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Walter Felßner,...