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Polnischer stellvertretender Ministerpräsident verlangt den Rückzug des EU-Landwirtschaftskommissars

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat den Rücktritt des EU-Agrarkommissars Janusz Wojciechowski gefordert. Kosiniak-Kamysz beschuldigt Wojciechowski, mit seiner Reformvorschlägen alle europäischen gegen sich vereint zu haben. Diese Kritik wird auch von Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der ehemaligen Regierungspartei PiS, geteilt. Die polnischen Bauern haben in Reaktion auf die Reformvorschläge zahlreiche Straßen und Grenzübergänge blockiert, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Ein Hauptanliegen der Bauern ist die Begrenzung des übermäßigen Warenflusses aus der und anderen nicht-europäischen Märkten in die EU, insbesondere nach . Der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterstützt diese Forderungen. Zusätzlich fordern polnische Lkw-Fahrer die Wiedereinführung einer Genehmigungspflicht für Fahrten ukrainischer Speditionen in der EU und umgekehrt. Die EU hatte diese Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft, was zu monatelangen Blockaden an mehreren Grenzübergängen zur Ukraine geführt hat.

Das hat die Reform der bereits abgesegnet. Die Forderungen der polnischen Bauern und Lkw-Fahrer stellen jedoch einen klaren Aufruf zur Überprüfung und möglichen Änderung der Reform dar.