Die Partei BSW – Vernunft und Gerechtigkeit von Sahra Wagenknecht hat in Berlin ihr Programm für die Europawahl 2024 verabschiedet und sich darin auch zu agrarpolitischen Fragen positioniert. Was sich hinter den Plänen für die Landwirtschaft verbirgt.
Von Ralf Stephan
In dem zur Parteigründung am 8. Januar 2024 vorgestellten, allerdings insgesamt nur vier Seiten umfassenden Parteiprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlten Aussagen zur Landwirtschaft noch völlig. In seinem am vorigen Samstag (27.1.) in Berlin vorgestellten Positionspapier zur Europawahl formuliert das Bündnis um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht seine agrarpolitischen Vorstellungen im ersten Kapitel, das unter der Überschrift „Wirtschaftliche Vernunft“ steht. Bemerkenswert ist, dass Agrar-Fragen einen relativ großen Raum einnehmen. Indes ist eine schlüssige Linie nicht durchweg erkennbar, bleibt manches vage.
„Die EU-Agrarpolitik muss stärker national und regional ausgerichtet werden. Landwirtschaft dient zuerst der Ernährungssicherung im eigenen Land“, lautet die allerdings klare Kernaussage. Bei Umweltauflagen seien die Landwirte einzubeziehen und Kompromisse durch angemessene Übergangszeiträume und Förderungen zu finden. „Ein Desaster wie bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie durch die Düngegesetzgebung muss verhindert werden“, heißt es.
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Sahra Wagenknecht und das Programm der BSW
Globale Handelsabkommen, die in Europa herstellbare Agrarprodukte umfassen, lehnt BSW ab. Als Beispiel nennt das Programm das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Staaten im Mercosur. Auf Ablehnung stößt auch die Spekulation mit Lebensmitteln und Boden. Um Preisstabilität sowohl für Landwirte als auch für Konsumenten zu erreichen, will die Partei einerseits die Marktmacht von Agrar- und Lebensmittelkonzernen begrenzen und andererseits Schutzzölle auf Agrargüterimporte erheben. Boden sollte in erster Linie für ortsansässige Landwirte zur Verfügung stehen und müsse bezahlbar sein.
BSW setzt auf regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen. Nicht nur Landwirte, sondern alle in diesem Bereich Beschäftigten müssen von ihrer Arbeit leben können, heißt es im Wahlprogramm. Dafür würden mehr dezentrale kleine und mittlere Unternehmen wie Molkereien, Schlachtereien und Lebensmittelläden gebraucht. Das bringt Landwirte nach Ansicht der neuen Partei nicht
nur auf Augenhöhe mit den Verhandlungspartnern in Verarbeitung und im Handel und sorge somit für „gerechte Preise“. Zudem stärke
die regionale Struktur auch den ländlichen Raum.
Haltung zu Pflanzenschutz und Tierwohl
Das Europawahlprogramm enthält ein indirektes Bekenntnis zum Pflanzenschutz, das in der Forderungen nach „Lebensmittel- und Pflanzenschutzmittelsicherheit“ enthalten ist. Transparente und unabhängige Verfahren sollen dazu beitragen, „weniger schädliche und erschwingliche Produkte zu erhalten“.
BSW will eine „tierwohl- und umweltgerechte Tierhaltung“ mit flächengebundener Haltung sowie Futterproduktion und „Mistverwertung“ in regionalen Nährstoffkreisläufen. Die Partei fordert eine einheitliche und verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, zudem will man Weidetierhaltung durch die Unterstützung von Herdenschutzmaßnahmen fördern.
Angestrebt wird eine „angemessene und unbürokratische Förderung von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und Anbausystemen“. „Agrogentechnik“ lehnt BSW ebenso ab wie „Patente auf Leben“, und die Partei fordert den freien Nachbau von Saatgut.
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