Schlepper-Demos, Kundgebungen, Mahnwachen – mit einer Aktionswoche bringen die deutschen Bauern ihren Protest zum Ausdruck. Und jeder hat dazu etwas zu sagen. Warum das so ist und warum die Gefahr der Unterwanderung so groß ist, kommentiert Claudia Duda.
Von Claudia Duda
Es ist schon interessant, wer sich jetzt alles zu Wort meldet. Gefühlt werden die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte von rechts, von links, von oben und von unten kommentiert. Solange die Läden voll sind und der Alltag für die meisten Menschen ohne Einschränkungen abläuft, spielen die Sorgen und Nöte vieler Betriebe der Agrarwirtschaft in der Wahrnehmung der Politik und der meisten Medien kaum eine Rolle.
Jetzt spiegeln sich die Proteste in den Schlagzeilen wider und es gibt anscheinend genauso viele Experten, wie es Leser oder Konsumenten gibt. Ein realistisches Bild und vor allem eine korrekte Bewertung findet nur selten statt. Und einige Parteien oder Strömungen, die sich anscheinend für die Landwirtschaft einsetzen, gehen eigentlich auf Stimmenfang und wollen selbst von der Not der anderen profitieren.
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Protest der Bauern: Kein Vertrauen in die Regierung
Mit der Protest-Woche und allen Aktionen gegen die Streichung der Agrardiesel-Hilfe zeigen die Landwirte eine Geschlossenheit, wie sie einzigartig ist. Es geht den meisten schon lange nicht mehr nur um die Rücknahme der Beschlüsse der Ampel-Regierung, sondern es geht darum, gehört zu werden. Nicht nur die Pandemie, die Kriege und eine Vielzahl von politischen Entscheidungen haben zu einem Gefühl der Erschöpfung, der Ohnmacht und der Perspektivlosigkeit geführt, das sich jetzt in Wut wandelt. Das Vertrauen in die Regierenden – egal ob auf Bundes-, Landes- und vielfach auch auf kommunaler Ebene – ist geschwunden. Und weil das nicht nur den Landwirten so geht, sondern vielen Menschen in diesem Land, deshalb ist das Verständnis bei der Bevölkerung auch groß. Diejenigen, die jetzt Straßen blockieren, mit Treckern demonstrieren und Mahnwachen halten, stehen stellvertretend für alle, die mit den Gegebenheiten nicht zufrieden sind.
Protest der Bauern: Gefahr für Trittbrettfahrer von Rechts
Das allerdings birgt eben auch die Gefahr für Trittbrettfahrer – insbesondere von rechts –, die unsere Demokratie in Gefahr bringen. Dass sich die Verbände klar davon distanzieren und abgrenzen, ist richtig und notwendig. Wichtig ist aber auch, dass sich die Demonstrierenden nicht vereinnahmen lassen und Grenzen kennen. Darstellungen wie eine Ampel am Galgen oder Aktionen, die als Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden, können strafrechtlich relevant sein. Dabei sind auch politische Parteien nicht davor gefeit, merkwürdige Symbole zu verwenden. Wenn auf einem CDU-Plakat aus Sachsen auf einem inszenierten Foto ein junger Mann mit Mistgabel seine Umsturzfantasien demonstriert, kann das als Aufruf zu Gewalt gewertet werden. Aggressive Drohgebärden stacheln die Stimmung an und entladen sich dann möglicherweise gegen einzelne Personen – wie bei der Ankunft der Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Der Vergleich mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 ist zwar weit hergeholt, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Aufruf in Sozialen Netzwerken überprüfen
Tatsächlich ist es bei der Vielzahl der Aktionen nicht immer ganz leicht, den Überblick zu behalten. Vor allem bei Aufrufen in sozialen Netzwerken ist es ratsam zu prüfen, wer da eigentlich einlädt und welche Ziele er verfolgt. Dennoch: Die Bilder aus den vergangenen Tagen sind imposant. Wenn die Proteste auch friedlich verlaufen, werden sie ernst genommen. Die Chance auf Veränderung war selten so realistisch. Dass die Landwirte eine echte Macht sind, haben sie eindrucksvoll bewiesen.
Kommentar aus der Ausgabe 02/2024
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