Die Landesregierung Schleswig-Holsteins unter der Leitung von Ministerpräsident Daniel Günther hat auf der Norla eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die Landwirtschaft entlasten und Bürokratie abbauen sollen. Zu den geplanten Erleichterungen gehören Vereinfachungen bei der Knickpflege, im Düngerecht, im Baurecht sowie bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Auf dem Landesbauerntag, der im Rahmen der Norla in Rendsburg stattfand, betonte Ministerpräsident Günther die enge Zusammenarbeit zwischen der Landespolitik und der Landwirtschaft. Diese Partnerschaft zeigt sich besonders im Dialogprozess „Zukunft der Landwirtschaft“, den die schwarz-grüne Landesregierung ins Leben gerufen hat. Ziel dieses Dialogs ist es, gemeinsam praktikable Lösungen für die Herausforderungen in der Landwirtschaft zu finden.
Landesbauernpräsident Klaus-Peter Lucht hob die Bereitschaft der Landwirte hervor, gesellschaftliche Erwartungen zu erfüllen. Gleichzeitig forderte er jedoch eine angemessene Vergütung für die erbrachten Leistungen. Er betonte, dass Vertrauen in die Fähigkeiten und das Engagement junger Landwirte entscheidend sei, um den Bürokratieaufwand in der Landwirtschaft zu reduzieren.
Konkrete Entlastungen und Vereinfachungen
Das Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht unter anderem Erleichterungen bei der Knickpflege vor, die ab dem nächsten Jahr in Kraft treten sollen. Zudem wird die Pflicht zur Meldung von Wirtschaftsdüngern im Landesrecht künftig nur noch halbjährlich vorgeschrieben. Zusätzlich arbeitet das Land an einem Programm, das die Verursachergerechtigkeit auf Einzelbetriebsebene fördert.
Eine weitere Maßnahme betrifft die Schweinehaltung: In der neuen Landesbauordnung wurden Regelungen aufgenommen, die es ermöglichen, Ausläufe im Sinne der Haltungsstufen 3 und 4 ohne Baugenehmigung zu errichten, sofern die Tiere dort nicht dauerhaft gehalten werden. Auch das Gesetz zur Erhaltung von Dauergrünland soll vereinfacht werden, um den Landwirten mehr Flexibilität zu bieten.
Digitalisierung und Weiterentwicklung der GAP
Die Landesregierung plant außerdem, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterzuentwickeln, um sie für die landwirtschaftlichen Betriebe wirtschaftlich attraktiver und einfacher umsetzbar zu gestalten. Nach der Umsetzung der Maßnahmen sollen die Anforderungen der GAP digitalisiert und über ein zentrales Datenportal für die Landwirtschaft verwaltet werden, um den bürokratischen Aufwand weiter zu reduzieren.
Zusätzlich wurden die Jagdzeiten für Wildgänse bereits verlängert, was eine weitere Maßnahme darstellt, die auf die Bedürfnisse der Landwirte eingeht.
Mit diesen Initiativen möchte die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft verbessern und den Landwirten mehr Freiräume für ihre eigentliche Arbeit schaffen.
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