Druck auf Verlängerung der Stilllegungs-Aussetzung bis 2027 bleibt bestehen
Die kürzlich erfolgte Entscheidung zur Aussetzung der Stilllegungsverpflichtung für das Jahr 2024 markiert nur den Anfang einer intensiven Debatte über die Zukunft der Landwirtschaftspolitik in Deutschland und der EU. Die Bundesregierung hatte diese Entscheidung kurzfristig am 29. Februar nach Brüssel übermittelt, was die Debatte um eine mögliche Verlängerung dieser Regelung bis ins Jahr 2027 weiter anheizt.
Einigung mit Vorbehalt
Die EU hat für 2024 Ausnahmen gewährt, die es Landwirten ermöglichen, die Stilllegungsverpflichtungen zu umgehen, indem sie Brachen anlegen, Leguminosen oder Zwischenfrüchte anbauen, allerdings unter der Auflage, dass auf diesen Flächen kein Pflanzenschutzmittel verwendet wird. Diese Regelung, die als Teil der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik (GLÖZ 8) bekannt ist, soll den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft verringern.
Forderungen nach Planungssicherheit
Mehrere CDU-geführte Bundesländer haben bereits ihre Forderung nach einer Aussetzung dieser Verpflichtung bis zum Ende der aktuellen Förderperiode im Jahr 2027 zum Ausdruck gebracht. Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein und Hessen betonen die Notwendigkeit langfristiger Planungssicherheit für die Landwirte und kritisieren die pauschalen Stilllegungen als unzeitgemäß.
Der Weg zur Verlängerung
Eine Verlängerung dieser Aussetzung über 2024 hinaus erfordert eine Bewegung auf EU-Ebene, da die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) entsprechend angepasst werden müsste. Dieser Prozess verlangt die Einbindung des Europäischen Parlaments und des Rates und steht unter hohem Zeitdruck, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl im Juni.
Nationale Hürden und europäische Dynamiken
Bevor die Aussetzung für 2024 in Deutschland rechtskräftig wird, muss sie mehrere nationale Gremien passieren, einschließlich der Zustimmung des Bundesrates, die für den 22. März 2024 angesetzt ist. Diese Diskussionen finden in einem breiteren Kontext statt, in dem auch andere agrarpolitische Themen, wie beispielsweise das Wachstumschancengesetz, von Bedeutung sind. Die Forderung nach einer erweiterten Aussetzung spiegelt die Herausforderungen wider, mit denen sich die Landwirtschaft angesichts ökologischer Erfordernisse und der Notwendigkeit wirtschaftlicher Planungssicherheit konfrontiert sieht. Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die EU und Deutschland bereit sind, ihre Politik anzupassen, um diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.
