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Streit um den bayerischen Wassercent: Wer zahlt, wer profitiert?

Seit Jahren wird in Bayern die Einführung eines Wassercents diskutiert, einer Abgabe, die bereits in 13 der 16 deutschen Bundesländer erhoben wird. Die Entscheidung hierüber steht in Bayern jedoch noch aus. Vor drei Jahren fand das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag, doch seither wird intensiv und kontrovers über die Ausgestaltung der Abgabe gestritten. Im Zentrum der Diskussion steht insbesondere die Höhe der Abgabe, die zwischen sieben und zehn Cent pro Kubikmeter Wasser variieren könnte.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage, wer die Kosten der neuen Abgabe tragen soll. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, vertritt die Position, dass und Industrie von der Abgabe ausgenommen werden sollten. Diese Ansicht stößt jedoch auf Widerstand bei Teilen der Opposition, Naturschutzverbänden, Wasserversorgern und dem Bayerischen Gemeindetag, die eine Beteiligung aller Verbrauchergruppen fordern.

Kritiker des Wassercents argumentieren, dass viele Betriebe bereits erheblich in ihre Wasserinfrastruktur investieren. So berichtet der Peter Höfler aus Nürnberg, dass er bereits Speicherbecken errichtet und regelmäßig in die Wartung seiner Pumpen investiert hat. Dennoch würde ihm die Einführung des Wassercents zusätzliche Kosten von mindestens 7.000 Euro pro Jahr verursachen.

Ein weiteres Thema in der Diskussion ist die Verwendung der Einnahmen aus dem Wassercents. Während Naturschützer dafür plädieren, dass die Gelder zweckgebunden für den Schutz des Grundwassers eingesetzt werden sollen, sehen in der Abgabe auch ein Instrument, um das Bewusstsein für den Wasserverbrauch zu schärfen.

Die Entscheidung über die Einführung des Wassercents in Bayern steht noch aus. Ein Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern wird derzeit mit verschiedenen Interessengruppen diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln und welche Lösungen sich durchsetzen werden.

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