Ein Jahr nach dem Aufkommen von Betrugsvorfällen bei Klimaschutzzertifikaten hat das Umweltbundesamt (UBA) entschiedene Schritte unternommen und die Aktivierung von acht „Upstream Emission Reductions“ (UER) Zertifikaten aus China verhindert. UER-Projekte dienen der Verringerung von CO₂-Emissionen in der vorgelagerten Phase der Rohölverarbeitung, etwa durch die Vermeidung von Emissionen, die bei der Verbrennung von Begleitgasen an Ölbohrstellen entstehen. Diese Projekte sind besonders für die Mineralölindustrie von Interesse, da sie eine kosteneffiziente Möglichkeit bieten, die Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Minderung von Treibhausgasen zu erfüllen.
Seit Anfang des Jahres 2023 kam es zu einer Überflutung des Marktes mit UER-Zertifikaten und gefälschten Biodieselimporten, was zu einem Preisverfall der Treibhausgasminderungsquoten führte. Dies wurde im Mai in einem Bericht des ZDF aufgedeckt, woraufhin das UBA öffentlich in die Kritik geriet. UBA-Präsident Dirk Messner räumte ein, dass die bisherige Praxis der Fernprüfung und Berichtsbewertung nicht ausreiche, um Missbrauch im UER-System effektiv zu erkennen.
Als Reaktion darauf hat das UBA eine internationale Anwaltskanzlei beauftragt, vor Ort in China Untersuchungen durchzuführen. Dabei sollen neben den acht bereits identifizierten auch weitere verdächtige UER-Projekte überprüft werden. Sieben dieser Projekte zogen ihre Anträge auf Freischaltung selbst zurück, nachdem das UBA rechtliche und technische Mängel aufdeckte. Ein weiteres Projekt wurde von der Zertifikatausstellung ausgeschlossen, da es entgegen der Regelungen der UERV-Verordnung vorzeitig begonnen hatte.
Das UBA hat angekündigt, seine Überprüfungen fortzusetzen, um alle Vorwürfe zu klären und weitere missbräuchliche Anwendungen des Systems zu verhindern. Die Initiative „Klimabetrug Stoppen“ lobt die Aktionen des UBA, weist jedoch darauf hin, dass diese Untersuchungen nur den Beginn darstellen und weiterführende Maßnahmen nötig sind. Die Initiative kritisiert zudem die langsamen Reaktionen der Behörden und fordert eine intensivere und schnellere Aufklärung der Betrugsfälle. Zusätzlich verlangt sie eine Marktbereinigung und rechtliche Konsequenzen für die Aberkennung unrechtmäßig erlangter Zertifikate.
Die Initiative betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von Betrug im Bereich des Klimaschutzes und fordert die Schließung bestehender Regelungslücken. Sie appelliert an die Ministerien, effektivere Lösungen zur Betrugsprävention zu entwickeln und den Klimaschutz insgesamt zu stärken.
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