Auf Initiative des irischen Umweltministers Eamon Ryan versuchen mehrere Mitgliedstaaten, im Rat eine Mehrheit für die Verabschiedung des Naturwiederherstellungsgesetzes (NRL) zu erreichen. Ziel ist es, das Gesetz beim nächsten Ratstreffen am 17. Juni zu verabschieden. Zu den Unterstützern gehören Deutschland, Frankreich, Spanien, Tschechien, Luxemburg, Estland, Litauen, Dänemark, Slowenien und Zypern.
Verpflichtungen und Warnungen der Umweltminister
Die Umweltminister verweisen auf die im Rahmen der Weltnaturkonferenz (CBD COP15) eingegangenen Verpflichtungen. Diese beinhalten den Schutz, die nachhaltige Nutzung und die Wiederherstellung der Natur. Sie warnen, dass ohne das NRL die Versprechen bei der Biodiversitätskonferenz der Vereinten Nationen (UN) im Oktober zurückgezogen werden müssten. Zudem stehen laut den Ministern Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik auf dem Spiel. Wenn nach monatelangen Verhandlungen erzielte Kompromisse wieder aufgekündigt würden, stelle dies die demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU infrage. Der Rat müsse seiner Verantwortung als Gesetzgeber gerecht werden.
Trilog zum NRL und aktuelle Situation im Rat
Der Trilog zum NRL wurde im November 2023 abgeschlossen. Ende Februar hat das Europaparlament dem Gesetz zugestimmt. Im Rat steckt das Vorhaben jedoch fest. Die in der Vergangenheit als Formsache geltende Billigung eines Trilog-Ergebnisses kam im Fall des NRL bislang nicht zustande. In den vorbereitenden Gremien fehlt eine qualifizierte Mehrheit, sodass die Minister bisher nicht zur Abstimmung gekommen sind. Besonders der Seitenwechsel Ungarns und der Einfluss des belgischen Premierministers Alexander de Croo haben dazu beigetragen, dass die nötige Mehrheit nicht erreicht wurde.
Herausforderung und Ziel der Initiative
Aktuell können die Befürworter des NRL nicht auf eine Abstimmung im Rat setzen. Die Initiative des irischen Umweltministers ist von einer qualifizierten Mehrheit noch entfernt. Die elf Mitgliedstaaten repräsentieren rund 51 % der EU-Bevölkerung, erforderlich sind jedoch mindestens 15 Staaten und ein Bevölkerungsanteil von wenigstens 65 %.
Die Unterstützer des Naturwiederherstellungsgesetzes stehen vor der Herausforderung, weitere Mitgliedstaaten zu überzeugen, um die erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Die kommenden Wochen bis zum Ratstreffen am 17. Juni werden entscheidend sein, um das Gesetz auf den Weg zu bringen und die Verpflichtungen der EU im Bereich des Naturschutzes und der Biodiversität zu erfüllen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Bürokratieabbau: Unzureichende Bilanz der Bundesregierung 2024
Bundestagswahl 2025: SPD setzt sich für höheren Mindestlohn und Agrarreformen ein
Neue Thüringer Landwirtschaftsministerin: Colette Boos-John
SPD-Vorschläge zur Flexibilisierung des Naturschutzausgleichs finden Anklang
Kritik an globaler Pflanzenschutzmittel-Politik intensiviert sich
