Ursula von der Leyen steht vor einer entscheidenden Herausforderung in Straßburg, wo sie heute um die Unterstützung der EU-Parlamentarier für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission kämpft. In ihrer wichtigen Rede skizzierte sie die Prioritäten, die sie in den nächsten fünf Jahren setzen möchte, darunter eine starke Betonung auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.
Ein zentrales Element ihrer Agenda ist die Fortführung des Green Deals, mit einem ehrgeizigen Ziel: Die EU soll bis 2040 90 % ihrer CO2-Emissionen einsparen. Von der Leyen plant, dieses Ziel durch einen „Clean Industrial Deal“ zu erreichen, der die Wirtschaft stärker in die Nachhaltigkeitsbemühungen der EU integrieren soll.
Für den Agrarsektor hat von der Leyen Großes vor. Sie beabsichtigt, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) über das Jahr 2027 hinaus zu reformieren. In den ersten 100 Tagen ihrer möglichen neuen Amtszeit will sie eine „europäische Strategie für Landwirtschaft und den Nahrungsmittelsektor“ vorstellen, die auf den Ergebnissen eines im vergangenen Jahr initiierten Strategischen Agrardialogs aufbauen soll.
In ihrer Rede bekräftigte von der Leyen auch ihr Engagement, faire Einkommen für Landwirte sicherzustellen, die nicht gezwungen sein sollten, ihre Produkte unter den Produktionskosten zu verkaufen. Sie versprach, die Einkommensunterstützung für Europas Bauern stets zu verteidigen, was in ihrem 30-seitigen Wahlprogramm dokumentiert ist.
Darüber hinaus kündigte sie an, einen speziellen Klimaplan für die Landwirtschaft zu entwickeln, der die Branche besser auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereiten soll. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Bemühens, die Landwirtschaft nachhaltiger und klimaresistenter zu gestalten.
Die Abstimmung über von der Leyens Wiederwahl findet am frühen Nachmittag statt. Für eine erfolgreiche Wiederwahl sind 361 der 720 Stimmen des EU-Parlaments notwendig. Von der Leyen hofft auf die Unterstützung der EVP, der S+D und der Renew-Gruppe, könnte jedoch auch auf Stimmen der Grünen oder sogar rechtspopulistischer Parteien angewiesen sein, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.
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