Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die Entscheidung der Ampel-Koalition, den Agrardiesel abzuschaffen, scharf kritisiert. Zusammen mit dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, fordert er dringend notwendige Korrekturen.
Als zu Beginn des Jahres deutsche Landwirte bundesweit gegen das Aus des Agrardiesels protestierten, stellte sich Woidke klar hinter ihre Forderungen. Der Ministerpräsident, selbst Agrarwissenschaftler, bekräftigte seine Unterstützung auf dem Bauerntag 2024 in Cottbus. „Die Entscheidung zur Kürzung des Agrardiesels war falsch. Ich wünsche der Bundesregierung die Kraft zur Korrektur“, erklärte er am Donnerstag.
Woidke unterstrich die Bedeutung dieser Maßnahme nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die ländlichen Regionen, die als Arbeitgeber eine zentrale Rolle spielen. Er forderte eine offene Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft in Anbetracht steigender gesellschaftlicher und politischer Anforderungen.
Der Ministerpräsident sieht die Politik in der Pflicht, stabile Rahmenbedingungen zu schaffen. In Brandenburg wurden Programme wie das Mehrjährige Blühstreifenprogramm und die Ausgleichszulage verlängert, um Landwirten zusätzliche Zuschüsse in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu sichern. Zudem setzt Woidke auf ein Programm zum Bürokratieabbau und lehnt die verpflichtende Stoffstrombilanzierung in der neuen Düngemittelverordnung ab.
DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp äußerte ebenfalls Kritik an den regulatorischen Eingriffen in die Landwirtschaft. Er betonte, dass eine funktionierende Wirtschaft Freiheiten innerhalb eines vernünftigen Ordnungsrahmens benötigt. Das von der Bundesregierung geplante Agrarpaket bezeichnete er als unzureichend.
Holzenkamp forderte eine Risikoausgleichsrücklage als beste Krisenvorsorge für Landwirte, um sich auf Marktschwankungen vorzubereiten. Er plädierte für eine Politik, die den Menschen, der Wirtschaft und der Gesellschaft wieder mehr Vertrauen schenkt, um das Vertrauen in die politische Führung zu stärken.
