Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) hat sich entschieden gegen die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, kritisiert, dass eine Zweckbindung der durch die Steuererhöhung generierten Mittel rechtlich nicht durchsetzbar sei und daher keine zuverlässige Finanzierungsquelle für die Umstrukturierung der Nutztierhaltung darstellen würde.
Nach Ripkes Analyse würde die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung zwar alle Konsumenten von Fleisch treffen, die Verteilung der zusätzlichen Einnahmen jedoch würde vornehmlich Schweinehaltern zugutekommen und somit keinen nachhaltigen Beitrag zur Förderung des gesamten Nutztiersektors leisten. Er fügt hinzu, dass eine dauerhafte Unterstützung durch diese Steuererhöhung nicht gesichert sei, da die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt einfließen und jährlich neu über ihre Verwendung entschieden werden müsste.
Der ZDG-Präsident unterstreicht zudem, dass die Geflügelbranche eine steuerfinanzierte Überarbeitung der Nutztierhaltung grundsätzlich ablehnt. Er betont, dass echte Marktlösungen, die die Präferenzen der Verbraucher widerspiegeln, bevorzugt werden sollten, statt durch Steuererhöhungen die Preise für Lebensmittel künstlich in die Höhe zu treiben, wie es in anderen EU-Staaten praktiziert wird.
Des Weiteren argumentiert Ripke, dass Fleischprodukte nicht zu Luxusgütern für Besserverdienende gemacht werden sollten, indem nur Fleisch aus höheren Haltungsformen wie „Auslauf und Bio“ gefördert wird, da solche Produkte derzeit weniger als 10% Marktanteil haben und somit die Nachfrage zu gering sei.
Die ZDG signalisiert Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um in die Fortentwicklung der Branche zu investieren, sieht aber die geplante Mehrwertsteuererhöhung als nicht zielführend an. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hatte zuvor auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um bis zu drei Prozentpunkte geworben, wobei Fleisch aktuell einem ermäßigten Steuersatz von 7% unterliegt. Özdemir erneuerte seine Forderung zuletzt am 4. Juli in der Sendung Welt TV.
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