Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) sollte im Mai ihre Empfehlungen zur Neuausrichtung der Landwirtschaft vorlegen. Bisher sind diese jedoch nicht veröffentlicht worden, was zu Unmut bei politischen Akteuren führt.
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Brief an die beiden Vorsitzenden der ZKL, Prof. Regina Birner und Prof. Achim Spiller, auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen. Die Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich verpflichtet, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein Maßnahmenpaket zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft vorzulegen. Damit dies gelingt, müsste die erste Lesung des Maßnahmenpakets in der 24. Kalenderwoche im Bundestag stattfinden, gefolgt von einem Abschluss in der 27. Kalenderwoche.
Miersch kritisiert, dass die ZKL ihre Vorschläge ursprünglich für den 2. Mai zugesagt hatte. Die Nichteinhaltung dieses Termins gefährdet nun den gesamten Zeitplan. Der SPD-Politiker fordert daher höflich, aber bestimmt, dass die ZKL ihre Empfehlungen frühzeitig vorlegt, damit sie im parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden können.
Aktuell ist jedoch kein neuer Termin für die Bekanntgabe der Empfehlungen bekannt. Wie der Agrar-Nachrichtendienst Agra-Europe berichtet, erfordern die komplexen Fragen eine intensive Abstimmung. Bei der Sitzung im April konnte keine Einigung erzielt werden. Ein weiterer Versuch zur Einigung ist nun für den 20. Juni geplant. Die vielen Verpflichtungen der ZKL-Mitglieder lassen einen früheren Termin kaum zu, so Stimmen aus den Reihen der Kommission. Arbeitsgruppen arbeiten derzeit an Einigungsvorschlägen.
Die Verzögerung gefährdet die Pläne der Ampelkoalition, die sich nach den Bauernprotesten im Januar verpflichtet hatte, noch vor der Sommerpause Maßnahmen zur Entlastung und Zukunftssicherung der deutschen Landwirtschaft vorzulegen. Ohne die Vorschläge der ZKL könnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden, was zu weiteren Spannungen führen dürfte.
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