Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat einen neuen Bericht vorgelegt, der die Agrarpolitik in Deutschland nachhaltig prägen könnte. Dieses 25-seitige Dokument wurde rechtzeitig vor der Bundestagswahl im Februar 2025 fertiggestellt und zielt darauf ab, die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu gestalten. Nachdem frühere Versuche, die agrarpolitische Ausrichtung zu erneuern, gescheitert waren, markiert dieses Papier einen beschleunigten Kompromissprozess innerhalb der ZKL.
Das Papier enthält Vorschläge zu einer Vielzahl von Themen, die von steuerlichen Anreizen bis hin zu Umweltmaßnahmen reichen. Besonders hervorgehoben wird die Wiedereinführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel, die an den europäischen Durchschnittssatz angepasst werden soll. Zudem wird eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch vorgeschlagen, deren Einnahmen zur Finanzierung von Maßnahmen für mehr Tierwohl verwendet werden sollen. Weitere zentrale Vorschläge beinhalten verstärkte Förderungen und Anreize für ökologische Regelungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage.
Der Bericht meidet bewusst die kontroversen Themen der letzten Jahre, wie die Anwendung grüner Gentechnik und striktere Regulierungen bei Pflanzenschutzmitteln. Stattdessen konzentriert er sich auf die Empfehlung verbindlicher Lieferverträge, die detaillierte Angaben zu Menge, Qualität und Preis enthalten sollten, und gesteht Genossenschaften weiterhin ihre Satzungsautonomie zu.
Die ZKL betont die Notwendigkeit neuer Finanzierungsquellen, um den vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Tierschutz gerecht zu werden, und fordert eine effizientere Gestaltung der Fördermaßnahmen. Der Bericht kritisiert zudem die Alleingänge der aktuellen Regierungskoalition, insbesondere bei der staatlichen Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung, und plädiert für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Umsetzung der Vorschläge wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen, wobei junge Menschen besonders unterstützt werden sollen. Dies umfasst Hilfe beim Einstieg in die Landwirtschaft durch GAP-Förderungen und professionelle Betriebsbegleitung. Die ZKL argumentiert, dass eine stärkere Fokussierung auf einzelne Themenbereiche, wie bereits in einigen Bundesländern praktiziert, zu Fortschritten führen könnte.
Abschließend setzt die Zukunftskommission auf einen breit angelegten Konsensfindungsprozess, um verbraucherfreundliche Kennzeichnungssysteme zu entwickeln, und hofft, dass ihre Vorschläge von der nächsten Bundesregierung ab 2025 effektiv umgesetzt werden.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Spekulationen um die Nachfolge des Bundeslandwirtschaftsministers
Merz-Koalition plant 15 Mrd. Euro für Landwirtschaftsinvestitionen
CDU wollte Heizungsgesetz abschaffen – Nun steht Reform an
Günther Felßners Rückzug: Schwarzer Tag für die Demokratie – Grenzen überschritten
Mecklenburg-Vorpommern-Antrag spaltet Agrarminister: Zündstoff beim Treffen
