Die niederländische Veredlungsbranche steht geschlossen gegen einen neuen Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsminister Piet Adema. Dieser Entwurf sieht vor, dass bei Verkäufen von Produktionsrechten im Schweine- und Geflügelsektor bis zu 30 % der Rechte eingezogen oder entwertet werden sollen. Eine Ausnahme ist nur für Übertragungen innerhalb der Familie vorgesehen. Minister Adema argumentiert, dass diese Maßnahme notwendig sei, um die Gülleproduktion in den Niederlanden zu reduzieren.
Der Verband der niederländischen Schweinehalter (POV) und der Bauernverband (LTO) haben ihren Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf deutlich gemacht. Beide Organisationen planen, während der anstehenden Offenlage ihre Stellungnahmen abzugeben. Das Landwirtschaftsministerium plant, den Entwurf in den nächsten Wochen zu veröffentlichen und die Eingaben zu bearbeiten, bevor der Entwurf noch vor der Sommerpause dem Staatsrat vorgelegt wird. Eine parlamentarische Abstimmung könnte dann im Herbst stattfinden, sodass das Gesetz möglicherweise zum Jahreswechsel in Kraft treten könnte.
Ger Koopmans, Vorsitzender des LTO, kritisiert die mangelnde Transparenz hinsichtlich der konkreten Reduktionsziele des Ministers. Er bemängelt, dass durch diese Gesetzesinitiative die staatlichen Ausstiegsprogramme vorweggenommen würden. Auch Linda Verriet, Vorsitzende des POV, äußerte sich kritisch und betonte, dass die Schweinehaltung bereits unter der festgelegten Obergrenze für die Gülleproduktion liege und ein erheblicher Teil der Gülle bereits verarbeitet werde.
Beide Branchenvertreter sind entschieden gegen die geplante Abschöpfung der Produktionsrechte. Sie sehen darin eine unverhältnismäßige Belastung für die Landwirte und eine Bedrohung für die Zukunft der Schweine- und Geflügelhaltung in den Niederlanden.
Der Gesetzesentwurf hat bereits zu erheblichen Diskussionen innerhalb der Landwirtschaftsbranche geführt. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, wie die Regierung auf die Bedenken und Einwände der Landwirte reagieren wird. Die Veredlungsbranche hofft auf eine konstruktive Lösung, die sowohl den Umweltanforderungen gerecht wird als auch die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte berücksichtigt.
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