In vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen steigt die Grundsteuer bereits ab dem Jahr 2023 an, noch bevor die geplante Grundsteuerreform in Kraft tritt. Rund ein Viertel der Kommunen hat bereits beschlossen, die Grundsteuer zu erhöhen. Diese Entwicklung bereitet Landwirten große Sorgen, da sie dadurch mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung konfrontiert werden.
Ende Juni 2023 betrug der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens 594 Prozent, was einem Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr entspricht (2022: 587 Prozent). Eine kontinuierliche jährliche Zunahme seit 2013 ist zu verzeichnen.
Die markanteste Steigerung innerhalb eines Jahres wurde von Juli 2014 bis Juni 2015 mit einem Plus von 34 Prozentpunkten beobachtet. Die stärkste Erhöhung in NRW innerhalb des Zeitraums von Juni 2022 bis Juli 2023 fand in Schermbeck im Kreis Wesel statt, wo der Hebesatz von 495 auf 750 Prozent kletterte (+255 Prozentpunkte).
Weitere signifikante Anstiege gab es in Wilnsdorf im Kreis Siegen-Wittgenstein (+220 Prozentpunkte auf 695 Prozent), Bergheim im Rhein-Erft-Kreis (+160 Prozentpunkte auf 760 Prozent) und Dormagen im Rhein-Kreis Neuss (+160 Prozentpunkte auf 595 Prozent).
Zwischen Juli 2022 und Juni 2023 wurden in fünf Gemeinden Senkungen verzeichnet: in Horstmar im Kreis Steinfurt (−50 Prozentpunkte auf 590 Prozent), Troisdorf im Rhein-Sieg-Kreis (−35 Prozentpunkte auf 555 Prozent), Meschede im Hochsauerlandkreis (−25 Prozentpunkte auf 450 Prozent), Verl im Kreis Gütersloh (−20 Prozentpunkte auf 170 Prozent) und Duisburg (−10 Prozentpunkte auf 845 Prozent).
Hebesätze nahe 1000 – Kritik vom Bund der Steuerzahler
2023 führen Gladbeck und Hürtgenwald mit Hebesätzen von jeweils 950 Prozent, dicht gefolgt von Bönen (940) und Inden (930), so der Bund der Steuerzahler NRW. Den niedrigsten Hebesatz weist Verl mit 170 auf, danach kommen Monheim (250) und Harsewinkel (260). Düsseldorf behält einen Satz von 440 Punkten bei.
In Köln, der größten Stadt NRWs, bleibt der Hebesatz unverändert bei 515 Punkten. Der Medianwert liegt bei 540, was bedeutet, dass die Hälfte aller Städte und Gemeinden einen höheren und die andere Hälfte einen niedrigeren Wert hat. In den letzten Jahren waren in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen deutliche Steuererhöhungen zu beobachten.
Der Bund der Steuerzahler NRW äußert sich kritisch zu diesen Entwicklungen und mahnt, die Steuerpolitik solle die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen Wirtschaft berücksichtigen. Angesichts hoher Inflation, steigender Energiepreise und zunehmender Unsicherheit sei es wichtig, dass Städte und Gemeinden zur Entlastung der Menschen beitragen. Zusätzlich erschweren die Herausforderungen der bevorstehenden Grundsteuerreform die Situation.
Laut dem Bund der Steuerzahler NRW haben viele Kommunen in diesem und im letzten Jahr die Hebesätze angehoben, was bei einer aufkommensneutralen Berechnung mit einem Stichtag 2023 zu einem wesentlich höheren Steueraufkommen führen würde, als wenn die Hebesätze von 2019 als Basis dienten.
Quellen: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW); Bund der Steuerzahler NRW
